Willkommen in der Demokratischen Republik Kongo

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Geschichte

Für die Bevölkerung des Landes steht der Kampf ums Überleben in einem der ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder Afrikas im Vordergrund. Die Diktatur des früheren Präsidenten General Mobutu Sese-Seko (1930 bis 1997) führte den potentiell reichen Staat in den politischen und sozialen Bankrott. Der ab 1998 wütende Bürgerkrieg mündete in Gewalt und Flüchtlingselend.
"Demokratie ist eine Erfindung des Westens und für Afrika nicht brauchbar". So einfach kann es sein. Mit Unterdrückung und Korruption schuf Mobutu "Stabilität" in einem Staat, der nach den "Kongowirren" und den Sezessionsbestrebungen der 1960er Jahre im Chaos zu versinken drohte.

Dabei scheint dieser Staat praktisch unregierbar: Seine Fläche hat die Ausmaße von West- und Mitteleuropa; neben der Amtssprache Französisch gibt es vier Landessprachen und rund 250 Dialekte. Seine Bevölkerung setzt sich aus einer ebenso großen Zahl von Ethnien zusammen; sie wohnt vor allem in den Randgebieten, das Zentrum ist nahezu menschenleer.
Teile des Landes haben eine lange Geschichte: In Kongo, Kasai oder Uele gab es afrikanische Königreiche mindestens seit dem 15. Jahrhundert. Seit damals sind auch Fernhandelsverbindungen von den Kupferfeldern und Salzgewinnungsgebieten von Shaba an die Küste des Atlantischen und Indischen Ozeans bekannt. Der Sklavenhandel, im Westen von Portugiesen, im Osten von Arabern betrieben, trug zur Entvölkerung ganzer Landstriche bei.

Unter dem Vorwand, gegen den Sklavenhandel einzugreifen, Zivilisation und Christentum in den "Schwarzen Erdteil" zu bringen, wurde das riesige Gebiet auf der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 König Leopold II. von Belgien quasi als Privatbesitz überlassen. In seinem Auftrag plünderten Handelsgesellschaften die Reichtümer des "Freistaats Kongo". Grausame Ausbeutung und Zwangsarbeit zwangen die Bewohner in die Knechtschaft.
Als die "Kongogreuel" bekannt wurden, übernahm die belgische Regierung 1908 auf internationalen Druck hin das Territorium und unterstellte es als Belgisch-Kongo der direkten Kolonialverwaltung. Seither kamen Förderung, Verarbeitung und Handel mit Kupfer, Zink, Diamanten, Edelhölzern, Palmöl, Kaffee, Kakao, tropischen Früchten und Elfenbein dem belgischen Mutterland zugute und machten es zu einer reichen Industrienation.

Die Kolonie hingegen zählte im Jahr der Unabhängigkeit 1960 zu den am geringsten entwickelten Ländern Afrikas. "Paternalismus" hieß die Politik, die die Afrikaner unter Führung von Staat und Kirche bis zum Hauptschulabschluss führte, sie aber von jeglicher politischen und ökonomischen Verantwortung ausschloss.
Erst Mitte der 1950er Jahre formierte sich eine Opposition der afrikanischen Bevölkerung gegen die koloniale Unterdrückung. Die politischen Ereignisse in und um die Kolonie zwangen Belgien, seine Herrschaft zu lockern, politische Parteien zuzulassen und - früher als geplant - dem Land 1960 die Unabhängigkeit zu gewähren. Bewusst verursachte Belgien durch den Abzug des gesamten Kolonialpersonals und der Finanzen ein Chaos in Verwaltung und Bankwesen, wühlte der allmächtige Bergbaukonzern "Union Minière" die Gemüter in der Provinz Katanga (heute Shaba) auf. Die aus den ersten freien Wahlen des Kongo hervorgegangene Regierung Patrice Lumumbas (1925-1961) konnte der einsetzenden politischen und ethnischen Auseinandersetzungen nicht Herr werden. Der Linke Lumumba selbst wurde Opfer der "Kongowirren" und im Januar 1961 von Belgien ermordet. Nachfolger wurde 1964/65 der Antikommunist Moise Tschombé, dessen Regierung jedoch keine Stabilisierung des Landes erreichen konnte. Durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch beendete Mobutu 1965 den Bürgerkrieg und galt lange - von Belgien und der westlichen Welt unterstützt - als Garant des Friedens und der Stabilität in Zentralafrika. Erst Ende der 1980er Jahre geriet das Mobutu-Regime zunehmend unter außen- und innenpolitischen Druck. Um diesem Druck auszuweichen, ließ Mobutu 1991 ein Mehrparteiensystem zu. Die Spannungen mit der demokratischen Opposition blieben jedoch bestehen, da sich an den realen Machtverhältnissen nichts änderte.

1997 wurde der Diktator von Laurent-Désiré Kabila (1941-2001) gestürzt. Der neue Machthaber, der die Umbenennung Zaires in Demokratische Republik Kongo verfügte, galt zunächst als Hoffnungsträger, entpuppte sich jedoch später als autoritärer und korrupter Herrscher. 1998 entstand im Osten des Landes ein Bürgerkrieg, der sich zu einem grausamen Krieg mit Beteiligung von sechs verschiedenen afrikanischen Ländern ausweitete. Nach Kabilas Tod übernahm sein Sohn, Armeechef Joseph Kabila, 2001 die Nachfolge.

Hutu und Tutsi

Bei dem Konflikt zwischen Hutu und Tutsi handelt es sich nicht, wie vielfach geglaubt wird, um einen ethnischen Konflikt im eigentlichen Sinne. Hutu und Tusi gehören einer Ethnie an. Die Begriffe dienten in vor-kolonialer Zeit offenbar einzig der sozialen Einordnung, ohne statischer Inhärenz. Aus einem Hutu konnte ein Tutsi werden und umgekehrt. Es war auch möglich, sowohl Hutu als auch Tutsi zu sein. In der vor-kolonialen Zeit konnte nicht von Ethnien, nicht einmal im weiteren Sinne, gesprochen werden. Erst »[...] die Belgier begannen 1933 mit der rassischen Klassifizierung in den Ausweisen in Hutu und Tutsi - in Folge ebenfalls mit der Bevorzugung der Tutsi beim Einsatz für Aufgaben in Staat und Verwaltung. [...]« Eheschließungen zwischen Hutu und Tutsi kamen damit fast völlig zum Erliegen.
Zitat von www.uni-protokolle.de, "schelm", 28.06.2009.
Johanna Richter schreibt in ihrem Blog, dass die »[...] Ruander vor der Kolonialzeit nicht verschiedenen Ethnien angehörten, sondern vielmehr in soziale Kategorien eingeteilt werden konnten. Vielleicht trifft die Bezeichnung "soziale Klassen" den Kern. Der eigene Erwerb des Einzelnen war ausschlaggebend für die individuelle Namensgebung 'Hutu’ oder 'Tutsi'. [...]
Mit den Zentralisierungsprozessen des Königreiches Ruanda im 19. Jahrhundert wurden auch die Begriffe 'Hutu' und 'Tutsi' neu gebraucht. Da fast ausschließlich den Tutsi die Machtpositionen gegönnt waren, setzten die Einwohner Ruandas diesen Begriff auch bald mit "diejenigen, die die Macht inne haben und ausüben" (Harding, 1998: 19) gleich. Für die Hutu war es zwar möglich, Macht über gewisse Ressourcen zu erlangen, es war aber mit mehr Schwierigkeiten verbunden. So erhielten die Hutu im Volksmund auch bald den Beinamen "die Beherrschten". [...]«
Zitiert von: perspektive89.com, Die Bedeutung der Begriffe 'Hutu' und 'Tutsi' im Ruanda vor der Kolonialzeit

Siehe auch: »[...] Rasse, Kaste, Klasse, Stamm, Ethnie - es ist kaum möglich den passenden Begriff für die Hutu und Tutsi zu finden. Manche Historiker haben sich darauf geeinigt, den Begriff der "politisierten Ethnizität" zu verwenden. [...]«
Zitiert aus: www.aufenthaltstitel.de, Hutu-Tutsi-Konflikt

 Ruanda -- Hutu und Tutsi - Der Völkermord

Entwicklungen

Auf dem Territorium des Kongo kämpfen drei Rebellen-Bewegungen gegen Präsident Kabila. Dieser kann sich nur mit Hilfe von Truppen aus Simbabwe, Namibia und Angola an der Macht halten. Die Rebellen werden von den Armeen der östlichen Nachbarländer Ruanda und Uganda unterstützt. Damit weitete sich der Bürgerkrieg zu einem kontinentalen Konflikt aus, von dem direkt oder indirekt fast 80 Millionen Afrikaner betroffen sind.
Die Schätze des Landes erweisen sich erneut als Fluch. So wie sie einst die europäischen Kolonialmächte anzogen, wirken die Reichtümer heute als Magnet auf afrikanische Staaten.
Zum Ausverkauf der Reichtümer des Landes kommt ein Krieg im Krieg: Im Wettbewerb um Markt- und Machtanteile auf dem Territorium des Kongo lieferten sich die gegen Kabila verbündeten Armeen aus Ruanda und Uganda immer wieder Schlachten.
Ein 1999 geschlossenes Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien wurde nicht eingehalten. Eine Aussöhnung unter den Kongolesen scheiterte vor allem an Kabila.
Am 30. Juli 2006 fanden erstmals nach Lumumba freie Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Neben der seit 2002 im Kongo stationierten UNO-Mission MONUC (mit derzeit 16.700 Soldaten der größte und teuerste Einsatz in der Geschichte der UNO) wurden zur Absicherung der Wahlen (die bereits für den 29. April vorgesehen waren) EU-Truppen mit einer Truppenstärke von etwa 2.100 Soldaten entsendet.
Hierzu hat man sich auf einen maximal viermonatigen Einsatz festgelegt. Der Einsatz konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Hauptstadt Kinshasa.
Französische und deutsche Truppen waren bei diesem EU-Einsatz mit je etwa 800 Soldaten vertreten.

Joseph Kabila von der Partie du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie (PPRD) und Oppositionsführer Etienne Tshisekedi von der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS), galten für die Wahlen als aussichtsreichste Kandidaten. Seit dem 5. Februar 2007 schließlich haben die Kongolesen zum ersten Mal seit 1960 eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung. Präsident ist - wie nicht anders zu erwarten war - Joseph Kabila. Ministerpräsident wurde Antoine Gizenga.

Nach den Wahlen im Kongo
Flagge zeigen in Kongo

2008/2009

»[...] Gemeinsame Offensiven des kongolesischen und des ruandischen Militärs sowie der kongolesischen Armee und der UN-Soldaten gegen die Hutu-Rebellen (FDLR) im Osten des Landes sowie die Festnahme des Tutsi-Rebellennihrers Laurent Nkunda (CNDP) durch reguläre ruandische Soldaten haben die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Osten Kongos gestärkt. Trotz dieser Erfolge dauerte die prekäre humanitäre Lage an, und Gewaltausübungen gerade gegen die Zivilbevölkerung führten weiterhin zu Hunderttausenden von Flüchtlingen. Unter diesen Voraussetzungen und wegen anhaltender politischer Krisen in Kinshasa blieb die Situation fragil.

Der Konflikt im Osten: Von Mitte 2008 bis November setzte Laurent Nkunda mit seiner Rebellengruppe Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP) die Offensive im Osten des Landes fort (...). Er begründete den Aufstand gegen die Zentralregierung Kongos damit, dass er den Angehörigen der Tutsi-Bevölkerungsgruppe Schutz vor Übergriffen der Hutu-Milizen der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) leisten müsse. Letztere hatten sich in der Folge des Genozids in Ruanda 1994 nach Kongo geflüchtet, seitdem mehrfach Tutsi in Kongo und Ruanda angegriffen und sich wiederholt staatlichen Autoritäten widersetzt. Nkunda konnte erhebliche militärische Erfolge beim Vormarsch auf Goma gegen die reguläre kongolesische Armee (Forces Armées de la République Démocratique du Congo -FARDC) verbuchen. Durch die Kämpfe wurden 250.000 Menschen vertrieben. [...] Die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas, Joseph Kabila und Paul Kagame, vereinbarten, dass Ruanda seine Unterstützung der Tutsi-Rebellen einstellte. Im Gegenzug erhielten reguläre ruandische Truppen die Möglichkeit, auf kongolesischem Territorium einzugreifen - neben der Entmachtung Nkundas war dies aus ruandischer Sicht vor allem die Chance auf ein entschiedenes militärisches Vorgehen gegen die FDLR. [...]

Demobilisierung von Ex-Kombattanten: Seit Januar 2009 haben monatlich etwa 150 Kämpfer der FDLR im Rahmen des Programms DDRRR (Disarmement, Demobilization, Reparation, Resettlement and Reintegration) bei der MONUC niedergelegt und sich für das Reintegrationsprogramm eingeschrieben. Trotzdem standen Schätzungen der UN zufolge im Juni 2009 immer noch etwa 6000-8000 Hutu-Rebellen unter Waffen. Insgesamt haben sich seit Beginn des DDRRR-Programms im Oktober 2008 rund 11.500 ehemalige Rebellen der verschiedensten Gruppierungen demobilisieren lassen. Dazu lösten sich am 18.4.2009 insgesamt 18 verschiedene Rebellen- und Milizengruppierungen (etwa die berüchtigten Mai-Mai) formal selbst auf. Beobachter wie die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werteten dies als ein positives Zeichen, der Schritt bliebe aber vorerst nicht viel mehr als ein symbolischer Akt: Für eine potenzielle Neugründung von Bürgerverteidigungen bedürfe es lediglich eines entsprechenden Bedrohungsszenarios. Langfristig werde deshalb nur die vollständige Demobilisierung oder Integration aller Rebellen, inklusive der FDLR, in eine reguläre Armee vorbeugen.

Die humanitäre Notlage im Osten: Die FDLR reagierte auf die militärischen Offensiven der kongolesischen und ruandischen Truppen sowie der MONUC in zunehmendem Maße mit Racheakten an der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt, Morden und Vergewaltigungen nahm deshalb seit Januar 2009 deutlich zu. Insgesamt wurden etwa 250.000 Bewohner im Osten durch die neue Welle der Gewalt in die Flucht getrieben. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ging im Frühsommer 2009 von etwa 1,5 Mio. Flüchtlingen in Ostkongo aus, die meisten davon in der Region Nord-Kivu. Auch das Problem marodierende Regierungstruppen, die Plünderungen und Massenvergewaltigungen verüben, konnte v. a. in den neuen Kriegsgebieten nicht eingedämmt werden. Besonders unter den Ausschreitungen zu leiden hatten nach wie vor Kinder. Sie wurden regelmäßig als Soldaten eingesetzt und zu Opfern von Gewaltakten. [...]«
Zitiert aus: DER FISCHER WELTALMANACH 2010, S. 311 f.

28. November 2011: Kabila erneut zum Präsidenten gewählt

»Bei der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo 2011 wurde am 28. November 2011 über den Präsidenten und das Parlament des Landes entschieden. Nach offiziellen Angaben hat der regierende Präsident Joseph Kabila die Wahl mit 48,95% der Stimmen gewonnen [...] Das Carter Center sprach im Zusammenhang mit den Wahlen von einem „Mangel an Glaubwürdigkeit“ [...] und bezeichnete einzelne Ergebnisse als "unmöglich". [...] Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sprach von „erheblichen Mängeln“. Auch die Europäische Union und die katholische Kirche zogen die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse in Zweifel. [...] Einzelergebnisse lassen kaum Zweifel an massivem Wahlbetrug. [...]«¹
»[...] Sowohl im Vorfeld der Wahlen, als auch seit der Abstimmung am 28. November kommt es in der Hauptstadt Kinshasa und anderen wichtigen Städten des Landes immer wieder zu Demonstrationen der Opposition. Die Polizei und Regierungstruppen greifen hart durch – ein Vorgehen, das allein seit der Wahl 18 Menschen das Leben gekostet hat. [...]«²

Zitat¹: de.wikipedia.org, Wahl in der Demokratischen Republik Kongo 2011
Zitat¹: www.afrika-travel.de, Kabila wiedergewählt, 9. Dezember 2011

Literatur

www-Links

 Koltan - Was haben Handys mit Krieg zu tun?