Gründe für Fremdenfeindlichkeit und Lösungsansätze
Readerīs Digest Februar 2001

Zusammenfassung eines Interviews mit Renate Künast (MdB - Die Grünen)

Es wird festgestellt, dass über 10 Prozent der Deutschen fremdenfeindliche Einstellungen haben. Über 10% äußern sich abfällig über Ausländer; sie sind zum Beispiel der Auffassung, dass Ausländer den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen. Umfragen bei Gewerkschaftsjugendlichen haben gezeigt, dass es dort teilweise sogar über 15 Prozent sind, die sagen, sie würden rechtsextreme Parteien wählen. Im Vordergrund dieser Motivation steht der Denkansatz "erst kommen wir, dann die anderen". Was mittlerweile gefährlicher ist als in der Vergangenheit: Es gibt Fremdenfeindlichkeit mitten in den Familien. Dort gibt es Rückhalt für viele, die Gewalt anwenden. Und es gibt keine starke Gesellschaft, die klar "Nein!" sagt und die Gewalttäter von ihrem Tun abhält.

Die Menschen gehen in ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung allerdings von falschen Voraussetzungen aus. Dass Ausländer den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen ist falsch. Entsprechend den deutschen Rechtsverordnungen bekommen zuerst Deutsche einen Arbeitsplatz, dann EU-Mitglieder und erst dann Menschen aus sogenannten Drittstaaten. Es wird teilweise gar nicht gesehen, dass Ausländer sogar neue Arbeitsplätze schaffen. Es wird auch nicht gesehen, dass Deutschland einen Bedarf an Einwanderung hat.
Problematisch ist, dass es inzwischen gesellschaftliche Bereiche gibt, die von Rechtsextremen dominiert sind. So gibt es zum Beispiel Jugendzentren, die sich in deren Hand befinden, wo der Aufenthalt für nicht Nichtrechte gefährlich ist. Dort haben die Rechtsextremen angefangen ihre Musik zu machen, dort haben sie einen bestimmten Kleidercode eingeführt.
Es gibt im Osten wie im Westen Deutschlands Rechtsextreme. In den sogenannten "alten Bundesländern" findet Rechtsextremismus bei einer breiten Bevölkerungsschicht keine Anerkennung. Hier hat sich in den letzten 30 Jahren eine Zivilgesellschaft entwickelt, die gelernt hat, sich zu wehren und einmal mehr "Nein!" zu sagen. In den sogenannten "neuen Bundesländern" gibt es dagegen eine breitere Unterstützung rechtsradikaler Positionen. Gründe dafür: In der DDR wurde Antifaschismus verordnet. Es wurde behauptet, antifaschistisch zu sein, ohne dass es eine Auseinandersetzung damit gegeben hat. Menschen aus fremden Kulturkreisen hat man in der Regel nicht wirklich kennen gelernt. Die Gastarbeiter aus den sozialistischen Ländern (z.B. Vietnam) haben fast in Ghettos gelebt, es gab nicht das Zusammenleben im Alltag. Es gibt noch keine gewachsene Kultur, die nein sagt. In den ehemaligen DDR-Regionen gibts es viele 40- oder 50-Jährige, die frustriert vor ihrem Leben stehen. Sie haben ihre Arbeit verloren, haben wenig Perspektiven. Diese Lebenssituation fördert bei vielen rechtsextremes Gedankengut.
Lösungen: Es muss wieder eine klare Wertediskussion geben, die auch von Prominenten aus Kultur und Politik geführt wird. Daneben muss sich der ganze Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit verändern. das bezieht sich auf Inhalte sowie auf Lehrkräfte.
Wichtig ist, dass den Menschen Raum geschaffen wird, die eigentlich nicht rechtsextrem sein wollen. Die Jugendarbeit ist der erste Punkt, um die, die noch nicht ins rechtsextreme Lager übergelaufen sind, aufzufangen. Der andere Aspekt ist, dass bereits im Kindesalter, also auch schon in den Kindergärten, gelernt wird, dass es andere Menschen gibt, die anders aussehen, die eine andere Religion haben. Kinder müssen aber auch das Gefühl haben: Ich bin selbst jemand, ich kann stolz auf alles sein, was ich bin - aber für die anderen ist das eben genauso.
Elternhaus und öffentliche Einrichtungen sind die Orte, in denen man Werte kennen lernt, Zusammenleben und Respekt übt. Natürlich ist es erste Pflicht der Eltern, ihre Kinder sozial zu erziehen. In vielen Familien funktioniert das aber nicht, wie zahlreiche Beispiele zeigen.
Ein weiteres Problem ist die Vernetzung rechtsradikaler Gruppierungen im Internet. Rechtsextremismus ist also kein auf die neuen Bundesländer begrenztes Problem. Um dieses Problem zu lösen, müssten Gesetze vereinheitlicht werden. Denn die rechtsextreme Szene ist international. Ein Verbot rechtsradikaler Gruppen nutzt dabei nur wenig, da sich diese Gruppen sofort andersartig organisieren. Es ist schon so, dass Rechtsextreme ein Netzwerk aufgebaut haben und sich einen Spaß daraus machen, Recht und Gesetze zu umgehen. Obwohl im Falle der NPD ein Verbotsantrag her muss, wird die Wirkung eines Verbots nur begrenzt sein. Ein Problem kann man nicht nur einfach verbieten. Man kann ja auch etwas, was die Menschen in den Köpfen haben, nicht verbieten. In der Mitte steht also der "Küchentisch". Dort sind die Ansätze, und genau dort findet soziale Unterstützung statt. Viele glauben, es gibt nur einzelne verirrte Gewalttäter. Doch das ist nicht so. Zwar ist es richtig, den Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit auf diese Gewalttäter zu legen. Doch wir müssen uns verstärkt mit den Ursachen für den Rechtsextremismus auseinander setzen.
Derzeit werden mobile Teams aus Sozialarbeitern finanziert. Diese gehen dann in Schulen, um die Lehrer dabei zu unterstützen, bei Konflikten und Gewalt zu helfen. Wichtig ist auch der Opferbereich. Wie geht es einem Opfer nach einem Angriff, wer unterstützt es, wer hilft ihm, begleitet es zu Zeugenvernehmungen? Und wichtig ist natürlich die Zivilcourage.