Die Berlin-Krise 2001

Die Berliner Schuldenuhr tickt: 59,8 Mrd. EUR im Mai 2008

• Bund der Steuerzahler Berlin
• Initiative Berliner Bankenskandal
• Das Schulden-Porträt Bundesland Berlin

Berlin - Krise und Regierungswechel 2001

Berlin - Berlin muss wegen der durch die CDU-Affäre ausgelösten Bankenkrise in diesem Jahr zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Sonntag nach einer Krisensitzung mit führenden Koalitionsvertretern von CDU und SPD in Berlin. Damit steigt die Nettoneuverschuldung für das laufende Jahr auf weit mehr als neun Milliarden Mark. Hintergrund ist die Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft. Durch die zusätzlichen sechs Milliarden Mark Schulden erhöht sich die Zinslast Berlins um etwa eine Million Mark pro Tag.

Eingeplante Einnahmen entfallen

Vier Milliarden Mark müssten innerhalb der nächsten sechs Wochen als Kredit aufgenommen werden, weil nicht zu erwarten ist, dass in so kurzer Zeit ein finanzkräftiger Partner bei der angeschlagenen Bank einsteigt, erläuterte SPD-Landeschef Peter Strieder. Zwei Milliarden Mark kommen dazu, weil die im Landeshaushalt bereits eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bank bislang ausgeblieben sind.

"Harte Brocken" für Bevölkerung

"Auf die Bevölkerung kommen jetzt harte Brocken zu", war aus dem Senat zu hören. Bei dem Treffen sei auch über die Verantwortlichkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern und Politik gesprochen worden, die zu der Krise geführt hätten. Vor allem der Druck auf Diepgen nimmt zu. SPD-Chef Strieder stellte die Frage nach der "politischen Gesamtverantwortung". Die PDS forderte einen Neuanfang mit einer neuen Mannschaft, Grüne und FDP sprachen sich für Neuwahlen und den Rücktritt Diepgens aus.

Bundeshilfen im Gespräch

Weiter wurde diskutiert, ob der Bund der finanziell schwer angeschlagenen Hauptstadt helfen sollte. Man beobachte die Entwicklung "mit interessierter Besorgnis", sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministerium Maria Heider. Es sei aber "weder der Zeitpunkt noch die Notwendigkeit, über Bundeshilfen zu sprechen".

Ex-CDU-Chef löst Finanzkrise aus

Der Landesrechnungshof hatte Berlin am Mittwoch in seinem Bericht für das Jahr 2000 eine "extreme Haushaltsnotlage" bescheinigt. Die Bankenkrise war unter anderem durch Turbulenzen bei der BGB-Tocher BerlinHyp ausgelöst worden, deren Chef der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky war. Vor allem wegen eines umstrittenen 600-Millionen-Mark-Kredits an eine Immobilienfirma hatte Landowsky beide Posten niedergelegt. Verschärft wurde die Krise durch weitere verlustreiche Immobilien- und Fondsgeschäfte aus dem Bereich der BGB. Das Land hält mit 56,6 Prozent die Mehrheit an der Bankgesellschaft. (häg/dpa/AFP)



Die Regierungskrise

Berlin, Samstag, den 16.Juni 2001 - In der Berliner Regierungskrise rumoren weiter die Gerüchte. Während das Abgeordnetenhaus am Samstag den Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) voraussichtlich abwählen wird, verdichten sich die Hinweise, dass der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Wahlkampf ziehen werden. Offizielle Bestätigungen für ein Antreten der beiden Politiker gibt es aber noch nicht.

Mehrheit gegen PDS-Regierungsbeteiligung

Unterdessen lehnt eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus ab. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut "dimap" in einer repräsentativen Umfrage unter 1.100 Befragten für die "Bild"-Zeitung und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). 19 Prozent würden eine Regierungsbeteiligung der PDS begrüßen, 20 Prozent wäre sie egal.

Berliner PDS verurteilt Todesschüsse

Dabei räumt die PDS wichtige Hürden für eine mögliche Koalition mit der SPD zur Seite. Auf einem Sonderparteitag sprach sich die Berliner PDS mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung der Todesschüsse an der Berliner Mauer aus. Die Delegierten distanzierten sich klar von den in der DDR begangenen Verletzungen der Demokratie und Menschenrechte, für die die SED verantwortlich gewesen sei. Kein Staat habe das Recht, seinen Bürgern die Ausreise zu verweigern, "geschweige denn mit Gewalt". Deshalb seien die Toten an der Mauer durch nichts zu rechtfertigen.

Am Samstagmittag wollen SPD und Grüne wollen mit den Stimmen der PDS per Misstrauensantrag Diepgen und vier CDU-Senatoren abwählen. Anschließend soll ein rot-grüner Minderheitensenat unter Führung des bisherigen SPD-Fraktionschefs Klaus Wowereit mit Tolerierung der PDS gewählt werden. Der Übergangssenat will Neuwahlen noch im Herbst, bevorzugt am 23. September, herbeiführen. (häg/dpa/AFP)

Der Übergangssenat

Berlin, Samstag, 16. Juni 2001 - SPD und Grüne haben den Machtwechsel in der Hauptstadt mit Hilfe der PDS durchgesetzt: Sie stürzten am Samstag erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte einen Regierenden Bürgermeister durch ein Misstrauensvotum. An der Spitze des rot- grünen Übergangssenats, der auf die Unterstützung der PDS angewiesen ist, steht als Regierender Bürgermeister der SPD-Politiker Klaus Wowereit. Der bisherige Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) wurde nach zehn Jahren an der Spitze einer großen Koalition vom Parlament mit vier Stimmen über der erforderlichen Mehrheit abgewählt.(brö/dpa)

Der Wahltag - 21.Oktober 2001

Berlin - Nach dem klaren Erfolg für die SPD und dem beispiellosen Wahldesaster der CDU bei der Berlin-Wahl beraten die Parteigremien am Montag über die künftige Regierungskoalition. Der Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich nach der vorgezogenen Wahl vom Sonntag zwischen einem Bündnis mit der PDS und einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen entscheiden. Die SED- Nachfolgepartei PDS wurde in der Hauptstadt elf Jahre nach der Wiedervereinigung fast so stark wie die CDU. Aus der SPD kamen Warnungen vor einem rot-roten Bündnis, aber auch Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der PDS. Bei der Union dürfte erneut die Frage der Kanzlerkandidatur eine Rolle spielen.

Knappe Mehrheit "disziplinierend"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab den Berliner Sozialdemokraten freie Hand bei der Wahl ihres Koalitionspartners. Im Berliner infoRadio verteidigte er eine Ampel-Koalition. Eine knappe Mehrheit sei manchmal sogar "disziplinierend". Zugleich hielt Müntefering ausdrücklich auch ein Bündnis der Berliner SPD mit der PDS für möglich. Berlin mache keine Außen- und Sicherheitspolitik, "und deshalb gibt es da keine prinzipiellen Einwände", sagte er zur Begründung.

Höppner für Koalition mit PDS

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), plädierte für ein Bündnis mit stabiler Mehrheit. Eine Ampel-Koalition habe sich noch nie als stabil erwiesen, sagte er im DeutschlandRadio. Generell sei die PDS eine "normale Partei", betonte Höppner.

Simonis und Gabriel skeptisch zu Rot-Rot

Dagegen äußerten sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel (beide SPD) skeptisch zu Rot-Rot. Simonis sagte, sie könne sich "nicht vorstellen, dass die Berliner SPD leichtsinnig eine Koalition eingeht, und dabei die Bundespolitik aus dem Blick verliert". Gabriel meinte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wirtschaftliche und soziale Bedingungen müssten so verändert werden, dass es zu einer politischen Einheit in Berlin komme. Dies sei mit der PDS nicht zu machen.

Rexrodt: Koalition nicht um jeden Preis

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt schränkte unterdessen die Aussichten für eine Ampelkoalition ein. Er wolle die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen "nicht um jeden Preis". Im ARD-Morgenmagazin sagte Rexrodt, vor allem im Verkehrsbereich sehe er große Probleme mit den Grünen.

29,7 Prozent für die SPD

Der seit vier Monaten amtierende Wowereit kam nach dem Nachkriegstief von 22,4 Prozent 1999 nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,7 Prozent. Die CDU brach mit Frank Steffel von 40,8 Prozent vor zwei Jahren um rund 17 Punkte auf 23,7 Prozent ein und ist erstmals seit der Wende nicht mehr stärkste Kraft in Berlin.

22,6 Prozent für die PDS

Die PDS legte fast 5 Punkte auf 22,6 Prozent zu. Fast jeder zweite Wahlberechtigte im Ostteil der Stadt wählte die Partei. Auch im Westen übersprang sie erstmals die Fünf-Prozent-Grenze. Die FDP zog nach sechs Jahren mit 9,9 Prozent wieder ins Parlament ein und erreichte das beste Berliner Ergebnis seit 1954. Die Grünen kamen auf 9,1 Prozent und erlitten damit zum 18. Mal in Folge bei einer Wahl in Bund und Ländern Verluste.

Insgesamt wird es im Abgeordnetenhaus 141 Sitze geben. Die SPD kam auf 44 Mandate, die CDU auf 35. Die PDS erhielt 33 Sitze, die Grünen 14 und die FDP 15. Danach hätte ein rot-rotes Bündnis 77 Sitze, eine Ampelkoalition 73 Mandate. 71 Sitze sind für die Mehrheit notwendig.
(häg/sa/dpa/AFP)

Das rot-rote Regierungsbündnis in Berlin steht (20.12.2001)

In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich SPD und PDS auch bei den letzten noch verbliebenen Streitpunkten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Beim umstrittenen Thema Finanzen setzte sich offenbar die SPD mit ihrem Ziel durch, die jährlichen Personalkosten im Öffentlichen Dienst bis 2006 um zwei Milliarden Mark zu senken. Die Senatorenposten werden im Januar verteilt. Am 17. Januar wird der neue Senat gewählt.

"Historische Verantwortung"

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich überzeugt davon, dass die Koalition stabil zusammenarbeiten werde. "Wir werden gemeinsam zu diesen Entscheidungen stehen, auch wenn sie für die eine oder andere Seite schmerzlich waren." Der PDS-Politiker Gregor Gysi sagte, beide Parteien hätten eine "historische Verantwortung".

Hauptaufgabe ist Sanierung der Finanzen

Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder haben sich die Parteien darauf geeinigt, die Personalausgaben in der laufenden Legislaturperiode um insgesamt 1,07 Milliarden Euro (2,1 Milliarden Mark) zu reduzieren. Die Hälfte davon will das Land in eigener Regie umsetzen. Die andere Hälfte soll durch Einkommenseinschnitte erreicht werden, die noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden müssen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte, die Voraussetzungen zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes seien schwierig. "Berlin ist ein echter Sanierungsfall." Die Regierung Wowereit erbt 38,35 Milliarden Schuldenlast von der Diepgen-Regierung (siehe hier: Die Schulden-Leistung des Bundeslands Berlin 1955-2005).

Einigung in den Morgenstunden

Die Gespräche hatten sich trotz einer bereits am Abend erzielten weitgehenden Einigung bis in die frühen Morgenstunden hingezogen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, hatte es bis zuletzt vor allem Streit um die Steuerpolitik gegeben. Wowereit betonte, anders als die vor einigen Wochen gescheiterten Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP seien die Gespräche mit der PDS in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen. Es werde in der Landespolitik nunmehr darum gehen, harte Einschnitte durchzusetzen und zugleich neue Schwerpunkte zu setzen.

Die Verhandlungen zwischen SPD und PDS waren Anfang Dezember aufgenommen worden. In den Beratungen hatten sich SPD und PDS unter anderem auf den Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie den Verzicht auf die zeitweise erwogene Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 verständigt. (ha/AFP/dpa)



Der neugewählte Senat von Berlin
Berlin (17. Januar 2002) - In Berlin nimmt der neue rot-rote Senat am Freitag seine Arbeit auf - er wurde am späten Donnerstagabend nach einem beispiellos dramatischen Wahlmarathon im Abgeordnetenhaus vereidigt. Damit wird die deutsche Hauptstadt zwölf Jahre nach dem Mauerfall erstmals von der SED-Nachfolgepartei PDS mitregiert. Nach Korruptionsvorwürfen, dem Verdacht auf Wahlfälschung und dem Scheitern eines SPD-Senators im ersten Anlauf konnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Stunden später als geplant sein achtköpfiges SPD/PDS-Regierungsteam an den Start führen.

Erst im zweiten Wahlgamng Mehrheit für Strieder

Zuvor war es zu einem Eklat gekommen, als der SPD-Landeschef Peter Strieder mangels Unterstützung in den eigenen Reihen im ersten Wahlgang für das Amt des Stadtentwicklungssenator durchfiel. Im zweiten Wahlgang erhielt er dann eine satte Mehrheit. Sein Scheitern im ersten Anlauf wurde als Quittung für parteiinternen Streit gewertet. Die SPD-Frauen und Ost-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass sie sich bei der Senatorenauswahl unterrepräsentiert fühlten.

Gysi ist Wirtschaftssenator

PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wurde als bundesweit erster Vertreter seiner Partei zum Wirtschaftssenator gewählt und ist als Bürgermeister zugleich Stellvertreter Wowereits. Er versicherte erneut, er habe nie mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.

Der teils heftige politische Streit im Abgeordnetenhaus war bestimmt von der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS. CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten Verrat an der Geschichte und Tabubruch vor. Wowereit sagte dagegen: "Wir sind im Jahr 2002 und im Jahr Zwölf nach der Wiedervereinigung angekommen. Das heißt, dass Ost und West zusammenwachsen und wir das als Chance sehen."

Die Regierungsmannschaft:

Zur Regierungsmannschaft in Berlin gehören bei den Sozialdemokraten Karin Schubert (Justiz, Bürgermeisterin), Klaus Böger (Bildung), Thilo Sarrazin (Finanzen; ehemals Chef der Dresdner Bank; siehe auch "Die Globalisierungsfalle", S. 96/96), Ehrhart Körting (Innen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung). Für die PDS regieren neben Gysi auch Heidi Knake-Werner (Gesundheit, Soziales) sowie Thomas Flierl (Kultur, Wissenschaft). (fw/dpa)

Berlin 31.07.2002 - Nachdem bekannt geworden war, dass Gregor Gysi in die Bonusmeilen-Affäre verstrickt ist, gab er am Mittwochabend überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern bekannt. Der PDS-Politiker legte auch seinen Posten als Bürgermeister und sein Abgeordnetenhausmandat nieder. (...)

Gysi hatte am Montag zugegeben, als Bundestagsabgeordneter in den Jahren 2000 und 2001 Bonusmeilen "gelegentlich auch privat" genutzt zu haben, vor allem für seine Angehörigen. Am Mittwoch sagte der PDS-Politiker nun, er habe einen Fehler begangen, den er sich nicht verzeihen wolle. Gysi sagte, er habe stets großen Wert darauf gelegt, sich moralisch fehlerfrei zu bewegen und Privilegien nur im notwendigen Umfang zu nutzen.

Schade, Herr Gysi... Vielleicht hat ja Ihre Entscheidung auch eine gewisse Signalwirkung auf andere Personen, das eigene Handeln des öfteren mal einer Art Gewissensprüfung zu unterziehen und bezogen auf die Interessen und Bedürfnisse der Allgemeinheit zu überprüfen, inwieweit sie Privilegien in Anspruch nehmen, die ihnen so nicht zustehen. Ich denke, Ihre Entscheidung verdient höchsten Respekt. Mögen andere sich daran ein Beispiel nehmen und beginnen, sich in ihren Ansprüchen zu mäßigen. Schließlich wird jemand ein politisches Amt übernehmen um dem Gemeinwohl zu dienen. Ein Politiker ist auch aus diesem Grund kein Manager eines Wirtschaftsunternehmens, der primär den Profit seines Unternehmens im Auge hat, wobei das Interesse am Gemeinwohl höchstens sekundär ist.. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Gregor Gysi ist wieder zurück
Mit der neugegründeten Fraktion "DIE LINKE", zusammengesetzt aus der WASG und Linkspartei.PDS, treten Gregor Gysi (Linkspartei.PDS) zusammen mit Oskar Lafontaine (WASG) zur Bundestagswahl 2005 an und gewinnen auf Anhieb 8,7% und ist damit vor den "Grünen" drittstärkste Gruppierung im Bundestag.
WASG und Linkspartei.PDS planen den Zusammenschluss zu einer Partei bis 2007.

TAZ vom 29. April 2006: Erneute Anklage gegen den einstigen CDU-Fraktions- und Bankchef Klaus Landowsky . Fondsgeschäfte stehen erstmals im Mittelpunkt

Seit August vergangenen Jahres sitzt der Ex-Bankchef und ehemalige große Strippenzieher der Westberliner CDU Klaus Landowsky mit weiteren Ex-Topmanagern der Bankgesellschaft Berlin wegen der umstrittenen Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis auf der Anklagebank des Berliner Landgerichtes in Moabit. Doch auch nach einem Ende dieses Verfahrens, das noch nicht absehbar ist, könnte Landowsky dort wieder Platz nehmen müssen. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt erneut Anklage erhoben: wegen Untreue in Zusammenhang mit zwei großen Immobilienfonds der Bank.

Mit dieser Anklage gegen zwölf ehemalige Manager, darunter der Exchef der Bankgesellschaft Wolfgang Rupf und der Immobilienmanager Manfred Schoeps, landet erstmals der Komplex des Bankenskandals vor einem Strafgericht, der den immensen Schaden für die mehrheitlich landeseigene Bank verursacht hat. Die Rundum-sorglos-Fonds, zu deren Konstrukteuren Schoeps gerechnet wird, haben die Bank an den Rand des Ruins gebracht - und so zu den milliardenschweren Belastungen für den Berliner Haushalt geführt. Die Fonds gewährten den Anlegern weitgehende Miet- und Rückkaufgarantien. Als die Fonds diese nicht erwirtschaften konnten, sprangen Bank und das Land Berlin ein. Mit bis zu 21 Milliarden Euro steht nun Berlin in der Haftung für diese Immobilienrisiken.

Angeklagt wegen schwerer Untreue sind die zwölf Manager nun im Zusammenhang mit den beiden größten Immobilienfonds der Bank, den Fonds "LBB 12" und "IBV Deutschland 1". Letztlich ist laut Anklage durch die für 30 Jahre geltenden Mietgarantien dem Landeshaushalt ein Schaden von 55 Millionen Euro entstanden. "Die Immobilien wurden nicht so gewinnbringend vermietet, wie man sich das vorgestellt hatte. Wenn man kaufmännische Sorgfalt hätte walten lassen, wäre das nicht so in die Hose gegangen", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Unklar ist derzeit, ob und wann die umfangreiche Anklage vor Gericht verhandelt wird. Die Zulassung der Anklage durch das Gericht und die Eröffnung des Hauptverfahrens dürften aber einige Zeit in Anspruch nehmen. "Das Gericht muss das jetzt alles umfassend prüfen", so ein Gerichtssprecher. Bei den bisherigen Bankverfahren lagen zwischen Anklageerhebung und Beginn der Hauptverhandlung in der Regel mehrere Monate.

Im Aubis-Verfahren ist indessen noch kein Ende abzusehen. Bislang seien bis zum 17. Mai Termine für die Hauptverhandlung angesetzt, "aber das wird sicher nicht der letzte sein", erklärt der Gerichtssprecher.

Rechtskräftig ist hingegen ein Urteil gegen ehemalige Chefs der Landesbank Berlin, einer Tochter der Bankgesellschaft. Im Februar 2005 hatte das Landgericht Berlin zwei Ex-Vorstandsmitglieder der Bank zu Geldstrafen wegen Bilanzfälschung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.
RICHARD ROTHER, taz Berlin lokal Nr. 7959 vom 29.4.2006, Seite 28