Globalisierung & Neoliberalismus

world.muz-online.de -- Die Länder Europas -- spirit.muz-online.de

[Deutschland - Arbeitslosigkeit und Globalisierung]
[Film-Trailer: Der große Ausverkauf] [Film: Mahnrede einer Jugendlichen vor den Vereinten Nationen]
[Islamic Banking] [Erdöl: Was ist dran an der Peak-Oil-Theorie ?] [Globale Ernährungskrise]
[Kenia spendet für deutsche "Hartz-IV"-Empfänger] [Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand]
[Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung]
[Literatur] [www-Links]

Deutschland - Arbeitslosigkeit und Globalisierung

2005. Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nun schon seit vielen Jahren oberstes Wahlkampfthema aller politischen Parteien. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Gerhard Schröder zu Beginn seiner Kanzlerschaft 1998 ausführte, dass sein Erfolg abhängig und messbar an der Reduzierung der Arbeitslosenquote sein werde. Nun, einige Jahre später hat sich die soziale Schieflage eher weiter zum Negativen hin verändert. Knapp 4,8 Millionen Menschen waren im Juli 2005 offiziell arbeitslos gemeldet. Niedrigere Einkommen, höhere Kosten, zunehmende Armut, Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg lähmten schon damals die Kaufkraft und das Land. Im Jahr 2010 besteht nach wie vor das Dilemma der schwachen Binnenwirtschaft. Der Einzelhandel, aber nicht nur der, klagt seit vielen Jahren über schwache Umsätze.

Während transnationale Konzerne Jahr für Jahr Umsatzrekorde einfahren, gerät die arbeitende und Arbeit suchende Bevölkerung immer stärker unter Druck. Es wird weiter rationalisiert, Arbeitsplätze werden abgebaut, Firmen verlagern in Billiglohnländer, oder sie stellen billige Zeitarbeitskräfte ein.
Hierzulande werden gut entlohnte Arbeitsplätze in allen Branchen knapper. Trotz anderer Versprechungen seitens der bürgerlichen Parteien ist auch in naher Zukunft kein gegenteiliger Trend absehbar. Die Zunahme an Zeitarbeit-, Teilzeit- oder  Niedriglohnbeschäftigungsverhältnisse führte dazu, dass im Jahr 2007 vier Millionen Menschen in Deutschland als arm galten, und das trotz Arbeit.
Auch wenn mit der Kanzlerin Angela Merkel die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2008 offiziell auf 2,9 Millionen (niedrigster Stand seit 1992) zurückgegangen ist, sollte klar sein, dass diese Zahlen kaum die wirkliche Situation reflektieren und schon gar nichts über die Einkommensverhältnisse in Deutschland aussagen.

• krank gemeldete Arbeitslose
• Arbeitsfähige Frührentner zwischen 60 und 65 Jahren
• Vorruheständler nach § 428 SGB III, die mindestens 58 Jahre alt und unfreiwillig im Vorruhestand sind
• Jobsuchende, die von privaten Vermittlern betreut werden
• u.a.m.
  10 Millionen Arbeitslose in Deutschland? (August,2008)

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% Anfang 2007, ist der private Verbrauch noch einmal zurückgegangen. Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums betrug im Jahr 2006 der durchschnittliche Nettorealverdienst (nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung) 15.845 Euro im Jahr und befindet sich damit auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren.
Es gibt ein krasses Verteilungsproblem - das nicht nur in Deutschland. Während große Konzerne Jahr für Jahr Umsatzrekorde verzeichnen, hat sich in den letzten 25 Jahren deren  Steueraufkommen halbiert. Jahr für Jahr entgehen dem Staat durch Steuerschlupflöcher zweistellige Milliardenbeträge. Von sozialer Marktwirtschaft kann heute kaum noch die Rede sein.  Arme werden immer ärmer, Reiche dagegen immer reicher -- Armutsreichtumsbericht 2006 (Armutsbericht 2005).

Armutsquote in Deutschland bei 18,3% im Jahr 2006

Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung (veröffentlicht am 19. Mai 2008) ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden.

Etwa 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, ebenso viele würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Der jüngste Bericht der Regierung nutzt jedoch überwiegend Zahlen aus den Jahren 2003/04. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) setzt die Armutsquote für das Jahr 2006 deutlich höher, bei 18,3 Prozent, an. Im Vergleichszeitraum 2003/04 bis 2006 ist das mittlere Nettorealeinkommen der Menschen noch einmal deutlich zurückgegangen. Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen.

Der Paritätische Gesamtverband legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor

der-paritaetische.de, 18. Mai 2009:
»[...] Bei einer bundesweit durchschnittlichen Armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem Atlas erstmals veröffentlichten regionalen Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern. [...]«

Als arm gilt, wer weniger als 60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung hat. Die Armutsrisikogrenze für einen Ein-Personenhaushalt lag im Jahr 2007 bei 764,00 EUR. Wer weniger hat, ist arm (siehe: Armutsgrenze).

Ab wann gilt ein Mensch überhaupt als arm ? Die Weltbank hat dazu einen Wert ermittelt: Wer nach Umrechnung der Kaufkraftparität am Tag weniger als 1,25 US-$ zur Verfügung hat, ist arm.

Finanzkrise

 Globalisten hinter Scharia- Bankwesen

Erdöl - Politik - Manipulation

Globale Ernährungskrise

Siehe auch: Monsanto - mit Gift und Genen.
Video auf unserer Seite  Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung

Die Regierungen haben sich zum Handlanger der Großkonzerne und zu Abhängigen des "freien, unkontrollierten Finanzmarktes" gemacht. Die Regierungen sind erpressbar geworden und nicht mehr wirklich Souverän ihrer Entscheidungen. Der sogenannte "freie Finanzmarkt" bestimmt im Interesse der Anleger ("Shareholder Value") die Unternehmenspolitik und somit auch die Politik des Landes (siehe auch Staatsschuldenfinanzierung, AAA-Rating für Deutschland = Höchste Bonität = Geld vom Markt zu niedrigen Zinsen etc., siehe auch: Wikipedia, Rating).

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 machte deutlich, wer hier wen regiert. Aufgrund skrupelloser Spekulationsgeschäfte drohte zahlreichen Finanz-/Bankinstituten das Aus. Bedeutende Institute mussten, um einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, vom Staat "gerettet" werden. Durch üppige "Rettungspakete", in der Regel Kreditbürgschaften (insgesamt ein Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe), oder Teilverstaatlichungen von Bankhäusern, dazu milliardenschwere Konjunkturprogramme, um die eigene Wirtschaft zu beleben, gerieten zahlreiche Staaten nun selbst an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Ab 2009 stehen immer mehr Staaten vor dem Staatsbankrott, was die Spekulation gegen die betreffenden, hochverschuldeten Länder eröffnete, selbst gegen den EURO wird in diesem Zusammenhang spekuliert. Nur durch großzügige Unterstützungsmaßnahmen, d.h. Kreditzusagen von den Partnerländern und dem IWF, die an die Bedingung geknüpft sind, dass die hilfebedürftigen Staaten sich zu strikten Sparmaßnahmen verpflichten, konnte bisher ein Staatsbankrott verhindert werden. Doch wie im Fall Griechenland, werteten die Rating-Agenturen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen als Konjunkturbremse, weshalb Griechenlands Kreditwürdigkeit noch einmal herabgestuft wurde...
Wer bei diesen Umverteilungen gewonnen und wer verloren hat, dürfte allgemein bekannt sein. Dank dieser diversen "Rettungsaktionen" wurden die jeweiligen Staatshaushalte stark belastet. Die auferlegten Sparmaßnahmen spüren insbesondere die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Einschnitte bei den Sozialleistungen haben zur Folge, dass die Lebensqualität weiter abschwächt und immer mehr Menschen verarmen oder Verarmung droht. Auf der anderen Seite konnten die geretteten Finanz- und Bankinstitute von ihrer hausgemachten Krise profitieren. Als wäre nichts geschehen, werden wie eh und je üppige Provisionen und Gehälter an die Mitarbeiter dieser Institute und hohe Dividenden an die Anleger ausgezahlt. Nicht von ungefähr nahm die Zahl der Millionäre allein in Deutschland im Jahr 2009 um 23% zu.

Eine Regierung, die an diesen gesellschaftsfeindlichen Zuständen etwas verändern will, muss bereit sein, gegen die ungebändigten Kräfte des "freien Marktes" vorzugehen und sich für die Einführung global gültiger Steuerungsmechanismen einzusetzen.

Der Bundeshaushalt - Eichels Bestätigung

»Anläßlich der Verleihung des Wolfram-Engel-Preises am 29.11.1999 an Philipp Schuller und Peer Ederer für ihre Bilanz der Deutschland AG stellten die beiden Autoren anhand ihrer Berechnungen die Aussage in den Mittelpunkt ihres Vortrags:
Deutschland wird im Jahr 2015 zahlungs- und politikunfähig, weil sich dann die Verschuldung auf knapp 10 Billionen DM erhöht hat.
Eine vernichtende Analyse, die so noch nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Und während so mancher im Publikum nachdachte, ob die beiden jungen Wirtschaftler nicht überzogen hätten, bestätigte Bundesfinanzminister Hans Eichel in seiner Laudatio diese Zahlen. In einem Anflug von Ehrlichkeit meinte er: Die SPD sei so tief im Keller, daß sie es sich leisten könne, die Wahrheit zu sagen.
Ja, Deutschland werde politikunfähig, wenn wir so weitermachen, räumte Eichel ein...... Er sieht den drohenden Crash, und der kommt nicht erst in der Generation der Urenkel, sondern übermorgen, irgendwann zwischen 2010 und 2015.«

Sozialabbau darf NICHT fortgesetzt werden! Steuererhöhungen, die die Kaufkraft der Lohnempfänger schwächen, dürfen NICHT erfolgen !

Die negativ formulierten sozialen Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. sind KEINE Besitzstände, wie es von Seiten der Arbeitgeberschaft lapidar heißt, sondern über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren hart erkämpfte Errungenschaften für die Lohnempfänger, die es zu verteidigen gilt.

Das Märchen vom Standortproblem Deutschland ist eine propagandistische Lüge um Stimmung gegen Gewerkschaften und andere sozial engagierte Gruppen zu machen um die auf Rendite- und Profitmaximierung ausgerichtete neoliberale Politik ungestört fortsetzen zu können.
Ebenso ist das Gerede von der Verknappung der Nahrungsmittel, des Erdöls, des Erdgases, des Wassers, des Wohnraums usw. usw. - inklusive ihrer auf Angst ausgerichteten Manipulation der Massen - reine Propaganda. Da natürlich all jene Staaten, die diese neoliberale Wirtschaftspolitik unterstützen auch von ihr "profitieren" indem sie sich über den Finanzmarkt mit günstigem Kapital versorgen - sonst wären einige Staaten längst bankrott - ist von diesen auch keine Abkehr von dieser Politik zu erwarten.
Grundsätzlich muss diese letztendlich auf Zerstörung ausgerichtete Politik radikal verändert werden. Deshalb: Unterstützen Sie Institutionen, Parteien, Gruppierungen, die sich kritisch mit dem uneingeschränkten  freien Welthandel, dem Neo-Liberalismus und der Globalisierung auseinandersetzen und sich für eine Reform des Welthandels und der jetzigen Wirtschaftspolitik einsetzen.

Die Staatsverschuldung in Deutschland steigt unaufhaltsam und nun - so verlautet Anfang Juni 2010 - soll radikal gespart werden - und das insbesondere im Bereich "Arbeit und Soziales". Schön !!! Das ist doch in Ihrem Sinne, nicht wahr, Herr Westerwelle ? So sollen die Schwächsten - wer auch sonst - für die Verbrechen des sogenannten "freien Marktes", der ja ein Gesicht hat und keine abstrakte, technische Größe ist, büßen und sich verabschieden von "anstrengungslosem Wohlstand". Wer und was ist also dieser "freie Markt", demzuliebe - um ihn zu beruhigen - derart gespart werden soll und immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden ? Lesen Sie mehr: hintergrund.de, 1. Juni 2010, Finanzmärkte? Welche Finanzmärkte?

Immer mehr "Reicher" - immer mehr "Arme"
Mitte Juni heißt es dann "Reiche werden reicher, Arme bleiben arm.... Ostdeutschland verarmt zusehends". Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich auffallend mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 vergrößert. Während die Zahl der armen bzw. armutsgefährdeten Haushalte zunahm, stieg im Jahr 2009 die Zahl der Millionäre in Deutschland um 23%.
www.hintergrund.de, Finanzkrise: Reiche werden noch reicher, 15. Juni 2010
www.diw.de, Pressemitteilung vom 15.06.2010

Im Jahr 2009 wird das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik ein Gehaltsrückgang festgestellt. Das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen lag bei 27.648 EUR, was einem Minus von 0,4% entspricht. Siehe hierzu: www.destatis.de, Pressemitteilung Nr.074 vom 3. März 2010

Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand

Zeitenwende in Deutschland: Nicht mehr nur verdeckt, sondern pauschal und offensiv macht sich die konservativ-liberale Regierung zu eigen, was die Kapitalelite des Landes schon seit Jahren behauptet und fordert. "Wir sind zu teuer", sagt der Kanzler, aber das Wir schließt nur die ein, die als Angestellte und Arbeiter ihr Einkommen beziehen.

Und ein Wort macht Karriere: der Besitzstand. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf hat sogar ein "ganzes Gebirge von Besitzständen" ausgemacht, das es zu "sprengen" gelte. Gemeint sind Lohnfortzahlung bei Krankheit, Kindergeld, Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, staatliche Arbeitsbeschaffung, die Fünf-Tage-Woche, 30 Tage Jahresurlaub und vieles mehr, das bislang das soziale an der deutschen Marktwirtschaft ausmacht.

Kein Zweifel, den meisten deutschen Arbeitnehmern geht es im internationalen Vergleich noch gut, ein Zustand, der dem Land weltweit Bewunderung und Neid einbrachte und Deutschlands Parteien ehedem dazu veranlasste, das "Modell Deutschland" zum Leitmotiv ihrer Wahlkampagnen zu erheben. Aber im Licht des globalen Wettbewerbs mutierten Errungenschaften zu Besitzständen. "Für Wachstum und Beschäftigung", so der Titel des im April 1996 aufgelegten Regierungsprogramms, machen Kohl und seine Minister sich nun an die Enteignung der Besitzständigen und kürzen quer durch das gesamt Spektrum der Sozial- und Tarifleistungen. Sogar Frauen, die ihren Besitzstand durch Schwangerschaft mehren und nicht mehr arbeitsfähig sind, sollen künftig mit Lohnabzug bestraft werden.

Die Absicht ist leicht erkennbar: Weil in der globalisierten Wirtschaftsmaschine für die Bezahlung der Arbeit immer weniger übrig bleibt, sollen die Bezieher von Löhnen und Sozialleistungen den verbleibenen Rest so unter sich aufteilen, dass alle etwas abbekommen und die Arbeitslosenzahl sinkt. Deutschland soll von Amerika lernen, wo anteilig mehr Menschen Arbeit haben, aber dafür niedrige Löhne, kaum Sozialleistungen, längere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssen. Einer der Wortführer für höhere Kapitalrenditen in Deutschland spricht es immerhin offen aus: "20 Prozent Bruttolohnabschlag sind notwendig, um wieder Vollbeschäftigung zu bekommen", lautet die Formel von Norbert Walter, früher Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und heute Chef der Wirtschaftsforschung bei der Deutschen Bank.

Eines der zentralen Argumente in dieser Propagandaschlacht lautet, der deutsche Sozialstaat sei zu teuer geworden, zu viele Bürger würden der "Vollkaskomentalität" (Walter) frönen und lieber Sozialleistungen beziehen, anstatt zu arbeiten. Sicher ist am deutschen Sozialsystem vieles reformbedürftig. Die insgesamt 152 verschiedenen Formen sozialer Leistungen sind zum Teil chaotisch organisiert, verursachen hohe Verwaltungskosten und begünstigen oft die Falschen, während es den wirklich Bedürftigen nicht einmal für ein Dach über dem Kopf reicht. Über acht Millionen Menschen leben schon unterhalb der Armutsgrenze, und es fehlt an Geld, um sie durch Ausbildung und Arbeitsbeschaffung wieder zu integrieren. Nur eines stimmt nicht: der Sozialstaat sei teurer geworden. Wohl wurden 1995 für alle sozialen Belange fast eine Billion Mark gezahlt, elfmal mehr als 1960. Aber genauso hat sich auch das gesamte Volkseinkommen vermehrt. Alle Sozialleistungen der Republik zusammengenommen kosteten im Jahr 1995 knapp über 33 Prozent des Bruttosozialprodukts der Republik. 1975, zwanzig Jahre zuvor, betrug der Wert für Westdeutschland exakt genausoviel, 33 Prozent. Ohne die Zahlungen in Ostdeutschland wäre die Quote heute sogar um drei Prozent geringer.

Was sich dagegen dramatisch geändert hat, ist die Finanzierung dieser Lasten. Fast zwei Drittel der Sozialzahlungen finanzieren sich aus den Beträgen, die auf das Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern erhoben werden. Da deren Anteil am Sozialprodukt infolge der Arbeitslosigkeit und langsam wachsender Einkommen aber stetig sinkt, mussten die Beiträge mit den Jahren exorbitant erhöht werden, um Renten, Arbeitslosengeld und medizinische Behandlung zu finanzieren. Vier Millionen Arbeitslose bedeuten allein für die Rentenkassen Verluste von 16 Milliarden Mark im Jahr. Mithin ist die Krise des deutschen Wohlfahrtssystems fast ausschließlich eine Folge der Krise der Arbeit und nicht etwa ausufernder Selbstbedienung der faul gewordenen Bewohner eines Schlaraffenlandes. Um die Arbeitskraft nicht unnötig zu verteuern, wäre es angesichts des wachsenden Reichtums im Land nur logisch gewesen, mittels Steuern auch diejenigen an der Finanzierung zu beteiligen, die keine Sozialabgaben zahlen, also Beamte, Selbständige und Vermögende. Tatsächlich tat die Regierung Kohl genau das Gegenteil. Im Zuge des Aufbaus Ost plünderte sie die Sozialkassen für alle möglichen Zahlungen, die mit dem eigentlichen Versicherungszweck gar nichts zu tun haben, von Ausgleichszahlungen für die SED-Opfer bis zu den Vorruhestandsgeldern für die entlassenen DDR-Staatsdiener. Würden die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenkassen nur von den Lasten befreit, für die sie gar nicht eingerichtet sind, könnten die Sozialabgaben sofort um acht Lohnprozente gesenkt werden...

Fairmont-Hotel San Franzisko, Ende September 1995. Gorbatschow begrüßt die Elite der Welt. John Cage, Topmanager bei der US-Computerfirma Sun Microsystems, stößt die Debattenrunde über "Technologie und Arbeit in der globalen Wirtschaft" an. (...) Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im Fairmont-Hotel auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: "20 zu 80" und "tittytainment".
20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. "Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht", meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitssuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal, in welchem Land. Das eine oder andere Prozent, so räumen die Diskutanten ein, mag noch hinzukommen, etwas durch wohlhabende Erben.

Doch sonst ? 80 Prozent der Arbeitswilligen ohne Job ? "Sicher", sagt der US-Autor Jeremy Rifkin, Verfasser des Buches "Das Ende der Arbeit", "die unteren 80 Prozent werden gewaltige Probleme bekommen." Sun-Manager Gage legt noch einmal nach und beruft sich auf seinen Firmnenchef Scott McNealy: Die Frage sei künftig, "to have lunch or to be lunch", zu essen haben oder gefressen werden.
Im Fairmont wird eine neue Gesellschaftsordnung skizziert: reiche Länder ohne nennenswerten Mittelstand - und niemand widerspricht.
Vielmehr macht der Ausdruck "tittytainment" Karriere, den Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, seither beschäftigt er sich mit geostrategischen Fragen. "Tittytainment", so Brzezinski, sei eine Kombination von "entertainment" und "tits", dem amerikanischen Slangwort für Busen. Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden.
Unterwegs zu einer neuen Zivilisation wähnten sich die Veranstalter der drei denkwürdigen Tage im Fairmont. Doch die Richtung, welche der versammelte Sachverstand aus Chefetagen und Wissenschaft wies, führt geradewegs zurück in die vormoderne Zeit. Nicht mehr die Zweidrittelgesellschaft, vor der sich die Europäer seit den achtziger Jahren fürchten, beschreibt demnach die künftige Verteilung von Wohlstand und gesellschaftlicher Stellung. Das Weltmodell der Zukunft folgt der Formel 20 zu 80. Die Einfünftelgesellschaft zieht herauf, in der die Ausgeschlossenen mit Tittytainment ruhiggestellt werden müssen...

Deutschland im Jahr 1996: Mehr als sechs Millionen Arbeitswillige finden keine feste Anstellung - mehr als je zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Westdeutschen sinken seit fünf Jahren. Und dies sei, so künden die Auguren aus Regierung, Wissenschaft und Unternehmen, erst der Anfang. Mindestens 1,5 Millionen weitere Jobs würden allein in der Industrie im kommenden Jahrzehnt gestrichen, prognostiziert der führende Unternehmensberater der Republik, Roland Berger, "oberdrein vermutlich jeder zweite Arbeitsplatz im mittleren Management".
Sein Kollege Herbet Henzler, Chef der deutschen Filiale der Beratungsfirma McKinsey, geht noch weiter: "Die Industrie wird den Weg der Landwirtschaft nehmen", prophezeit er. Die Warenproduktion biete zukünftig nur noch für wenige Prozent der Erwerbsbevölkerung Lohn und Brot.

Die von Ökonomen und Politikern verbreiteten Erklärungen für den Niedergang gipfeln stets in einem Wort: Globalisierung. High-Tech-Kommunikation, niedrige Transportkosten und grenzenloser Freihandel lassen die ganze Welt zu einem einzigen Markt verschmelzen, lautet die stets wiederkehrende These. Die scharfe harte globale Konkurrenz, auch auf dem Arbeitsmarkt. Deutsche Unternehmen würden neue Arbeitsplätze nur noch im billigeren Ausland schaffen. Vom Konzernchef bis zum Arbeitsminister kennt die Führungsriege der Republik nur eine Antwort: Anpassung nach unten. Unentwegt sind die Bürger einer Kakophonie aus Verzichtsforderungen ausgesetzt. Die Deutschen - erst recht die Österreicher - arbeiten zu wenig, beziehen zu hohe Einkommen, machen zuviel Urlaub und feiern zu oft krank, behauptet ein Chor aus Verbandsfunktionären, Ökonomen, Sachverständigen und Ministern. Publizistische Helfer bei Presse und Fernsehen assistieren. Die "westliche Anspruchsgesellschaft kollidiert mit ehrgeizigen asiatischen Verzichtsgesellschaften", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Wohlfahrtsstaat sei "zur Zukunftsbedrohung geworden", ein "Mehr an sozialer Ungleichheit ist unausweichlich". ... Selbst der deutsche Bundespräsident Roman Herzog sekundiert mit Einstimmungsreden ans Volk. Der Wandel sei "unausweichlich. Jeder wird Opfer bringen müssen."
Da hat er allerdings etwas falsch verstanden. Es geht keineswegs um notwendige Opfer für alle in Zeiten der Krise. Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Aufhebung des Kündigungsschutzes, radikale Schnitte bei allen Sozialleistungen und Lohnsenkung trotz steigender Produktivität sind kein Krisenmanagement mehr. Die Reformer im Zeichen der Globalisierung kündigen vielmehr den ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag der Republik, der die soziale Ungleichheit durch Umverteilung von oben nach unten in Grenzen hielt. Das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaats habe ausgedient, propagieren sie, im weltweiten Vergleich sei er nun zu teuer. Die Betroffenen verstehen sehr wohl. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände senden einen Aufschrei der Empörung durch die Republik. ... Doch die Verteidiger des Sozialstaats kämpfen auf verlorenem Posten. Zwar sind viele Argumente ihrer Gegner einfach falsch. Per Saldo schaffen Deutschlands Konzerne im Ausland kaum zusätzliche Jobs. ... Auch sind die Soziallasten in Deutschland keineswegs explodiert, ihr Anteil am Bruttosozialprodukt war 1995 sogar geringer als 20 Jahre zuvor. Was wirklich trifft, ist dagegen der stete Verweis auf die Politik der anderen, bisherigen Industrieländer. Staatsausgaben kürzen, Löhne senken und Sozialleistungen streichen, das Programm ist von Schweden über Österreich bis Spanien im Kern gleich. Und überall endet der Protest in Resignation.
Der Internationalismus, einst Erfindung sozialdemokratischer Arbeiterführer gegen kapitalistische Kriegstreiber, hat längst die Seiten gewechselt. Weltweit spielen über 40.000 transnationale Unternehmen aller Größenordnungen ihre Beschäftigten ebenso wie die Staaten gegeneinander aus. 40 Prozent Steuern auf Kapitalerträge in Deutschland ? Viel zuviel, Irland gibt sich mit zehn Prozent zufrieden, Malaysia und einige US-Bundesstaaten verzichten sogar fünf oder zehn Jahre lang ganz auf Abgaben. 45 Mark für die Facharbeiterstunde ? Viel zu teuer, die Briten arbeiten für weniger als die Hälfte, die Tschechen für ein Zehntel. Nur 33 Prozent Investitionszulage für neue Fabriken in Italien ? Viel zu wenig, in Ostdeutschland legt der Staat gerne 80 Prozent dazu.
In einer globalen Zangenbewegung hebt die neue Internationale des Kapitals ganze Staaten und deren bisherige gesellschaftliche Ordnung aus den Angeln. An der einen Front droht sie mal hier, mal dort mit Kapitalflucht und erzwingt so drastische Steuerabschläge sowie milliardenschwere Subventionen oder kostenlose Infrastruktur. Wo das nicht wirkt, hilft Steuerplanung im großen Stil: Gewinne werden nur noch in den Ländern ausgewiesen, wo der Steuersatz auch wirklich niedrig ist. Weltweit sinkt der Anteil, den Kapitaleigner und Vermögensbesitzer zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Auf der anderen Seite fahren die Lenker der globalen Kapitalströme das Lohnniveau ihrer steuerzahlenden Beschäftigten kontinuierlich nach unten. Auch die Lohnquote, der Anteil der Lohnbezieher am gesellschaftlichen Reichtum, sinkt im Weltmaßstab. Keine Nation allein vermag sich dem Druck entgegenzustellen. Das Modell Deutschland, kommentiert US-Ökonom Rüdiger Dornbusch, werde im transnationalen Wettbewerb nun "regelrecht abgekocht".
Börsenkurse und Konzerngewinne steigen mit zweistelligen Raten, während Löhne und Gehälter sinken. Gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit parallel mit den Defiziten der öffentlichen Haushalte. Niemand benötigt besondere ökonomische Kenntnisse, um zu verstehen, was geschieht: 113 Jahre nach dem Tod von Karl Marx steuert der Kapitalismus wieder in jene Richtung, die der revolutionäre Ökonom für seine Zeit so trefflich beschrieb: "Die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken", referierte er 1865 vor dem Generalrat der I. Internationale in London - und ahnte nicht, dass der Urkapitalismus dereinst demokratisch gezähmt werden würde. Doch nach den Reformen des sozialdemokratischen Jahrhunderts bahnt sich nun eine Gegenreform von historischer Dimension an: Rückwärts geht es in die Zukunft, und Gewinner wie Heinrich von Pierer, der Chef des Weltkonzerns Siemens, triumphieren: "Der Wettbewerbswind ist zum Sturm geworden, und der richtige Orkan steht uns noch bevor."
Jedoch ist die globale wirtschaftliche Verflechtung keineswegs ein Naturereignis, sondern wurde durch zielstrebige Politik bewusst herbeigeführt. Vertrag für Vertrag, Gesetz für Gesetz waren es immer Regierungen und Parlamente, deren Beschlüsse die Barrieren für den grenzüberschreitenden Verkehr von Kapital und Waren beseitigt haben. Von der Freigabe des Devisenhandels über den europäischen Binnenmarkt bis zur fortwährenden Ausdehnung des Welthandelsabkommens GATT haben Regierungspolitiker der westlichen Industrieländer systematisch jenen Zustand selbst heraufbeschworen, mit dem sie nun nicht mehr fertig werden.

Demokratie in der Falle
Die globale Integration ist begleitet vom Aufstieg einer wirtschaftspolitischen Heilslehre, die eine Heerschar von Wirtschaftsberatern fortwährend in die Politik trägt: des Neoliberalismus. Dessen Grundthese lautet vereinfacht: Der Markt ist gut, und staatliche Eingriffe sind schlecht. Ausgehend von den Ideen des führenden Vertreters dieser wirtschaftswissenschaftlichen Schule, des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman, erhoben die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen des Westens während der achtziger Jahre dieses Dogma zur Richtschnur ihrer Politik. Deregulierung statt staatlicher Aufsicht, Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr sowie Privatisierung der staatlichen Unternehmen wurden die strategischen Waffen im Arsenal marktgläubiger Regierungen und der von ihnen gelenkten internationalen Wirtschaftsorganisationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Mit diesen Instrumenten fochten sie einen Freiheitskampf fürs Kapital, der bis heute andauert. Ob Luftfahrt oder Telekommunikation, Banken oder Versicherungen, Bauindustrie oder Softwareentwicklung und eben auch die Arbeitskraft, nichts und niemand soll sich dem Gesetz von Angebot und Nachfrage entziehen.
Der Zusammenbruch der Parteidiktaturen des Ostblocks verschaffte diesem Glauben zusätzlichen Schub und globale Durchschlagskraft. Befreit von der Drohung der Diktatur des Proletariats, wird seitdem umso härter an der Errichtung der Diktatur des Weltmarktes gearbeitet. Plötzlich erscheint die massenhafte Teilnahme der Arbeitnehmer an der allgemeinen Wertschöpfung nur als ein Zugeständnis im Kalten Krieg, das der kommunistischen Agitation die Basis entziehen sollte.
Doch der "Turbo-Kapitalismus", dessen weltweite Durchsetzung jetzt unaufhaltsam scheint, zerstört die Grundlagen seiner Existenz: den funktionsfähigen Staat und demokratische Stabilität. Das Tempo der Veränderung und die Umverteilung von Macht und Wohlstand erodieren die alten sozialen Einheiten schneller, als das Neue sich entwickeln kann. Die bisherigen Wohlstandsländer verzehren die soziale Substanz ihres Zusammenhalts, schneller noch als die ökologische. Neoliberale Ökonomen und Politiker predigen der Welt das "amerikanische Modell", doch diese Parole gleicht furchterweckend der Propaganda der DDR-Regierung, die bis zu ihrem Ende von der Sowjetunion das Siegen lernen wollte. Schließlich wird der gesellschaftliche Zerfall nirgendwo deutlicher als im Ursprungsland der kapitalistischen Gegenrevolution, den USA: Die Kriminalität hat epidemische Ausmaße angenommen. Im Bundesstaat Kalifornien, für sich genommen die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, übersteigen die Ausgaben für die Gefängnisse den gesamten Bildungsetat. Schon 28 Millionen Amerikaner, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, haben sich in bewachten Hochhäusern und Siedlungen verschanzt. Für private bewaffnete Wächter geben die US-Bürger doppelt soviel Geld aus wie ihr Staat für die Polizei.
Aber auch Europa, Japan, China und Indien spalten sich in eine Minderheit von Gewinnern und eine Mehrheit von Verlierern. Für viele hundert Millionen Menschen gilt: Der globalisierte Fortschritt ist gar keiner. Wie ein Hohn muss für sie die Formel klingen, welche die Regierungschefs aus den sieben führenden Industrienationen zum Leitmotiv ihres G-7-Gipfels Ende Juni 1996 in Lyon erhoben: "Aus der Globalisierung einen Erfolg zum Nutzen aller machen".
So trifft der Protest der Verlierer auf Regierungen und Politiker, deren Gestaltungsmacht kontinuierlich schrumpft. Egal, ob soziale Gerechtigkeit hergestellt oder die Umwelt geschützt werden muss, ob Medienmacht begrenzt oder die internationalisierte Kriminalität bekämpft werden soll: stets ist der einzelne Nationalstaat überfordert, und ebenso regelmäßig scheitert die internationale Konzertierung. Wenn aber Regierungen in allen existentiellen Zukunftsfragen nur noch auf die übermächtigen Sachzwänge der transnationalen Ökonomie verweisen, gerinnt alle Politik zu einem Schauspiel der Ohnmacht, und der demokratische Staat verliert seine Legitimation. Die Globalisierung gerät zur Falle für die Demokratie.

Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung

Auslagern, vereinfachen, streichen und kündigen - die Hochleistungs- und High-Tech-Ökonomie frißt der Wohlstandsgesellschaft die Arbeit weg und entläßt ihre Konsumenten. Ein wirtschaftliches und soziales Erdbeben bislang unbekannten Ausmaßes kündigt sich an. Gleich ob Automobil- oder Computerbau, Chemie- oder Elektronik, Telekom oder Postdienste, Einzelhandel oder Finanzwirtschaft: Wo immer die Produkte oder Dienstleistungen über alle Grenzen hinweg frei gehandelt werden, geraten die Beschäftigten in einen scheinbar unaufhaltsamen Strudel aus Entwertung und Rationalisierung. In der westdeutschen Industrie gingen allein in den drei Jahren von 1991 bis 1994 über eine Million Arbeitsplätze verloren. Und Deutschland steht im internationalen Vergleich noch gut da. In den anderen Ländern der OECD, der Organisation der 23 reichen Industrienationen und fünf ärmeren Nachbarn, schrumpfte die Zahl der gutbezahlten Jobs noch schneller. Schon über 40 Millionen Menschen in den OECD-Staaten suchten im Jahr 1996 vergeblich nach Arbeit. Von den USA bis Australien, von Großbritannien bis Japan schwindet in den führenden Nationen der Weltwirtschaft der Massenwohlstand rapide.
In den kommenden Jahren müssen weitere 15 Millionen Arbeiter und Angestellte in der Europäischen Union um ihre Vollzeitjobs fürchten, beinahe noch einmal so viele, wie im Sommer 1996 schon arbeitslos gemeldet waren.
Allein in Deutschland sind mehr als vier Millionen Arbeitsplätze akut gefährdet. Damit könnte sich die Arbeitslosenquote von 9,7 Prozent (1996) auf 21 Prozent mehr als verdoppeln. In Österreich könnte sie von gegenwärtig 7,3 auf 18 Prozent hochschnellen. Soweit wird es vermutlich nicht kommen, denn viele der verlorenen, soliden Arbeitsplätze werden voraussichtlich durch Teilzeitstellen, Zeitarbeit auf Abruf und Niedriglohnjobs ersetzt. Allerdings werden die Einkommen in der neuen Arbeitswelt, die Millionen Gelegenheitsarbeiter von einem Kurzzeitjob zum anderen springen läßt, deutlich geringer sein als im bisherigen Tariflohnsystem.

Diese Entwicklung wird von den Verantwortlichen damit entschuldigt, dass dies Folge eines unausweichlichen "Strukturwandels" sei. Doch tatsächlich ist das vielmehr das Ergebnis einer seit Jahrzehnten bewußt durchgeführten Regierungspolitik der westlichen Industrieländer, die damit bis heute fortfahren.

Hier sind zu erwähnen:

• das 1948 zwischen den USA und Westeuropa vereinbarte allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das Global Agreement on Trade and Tariffs (GATT), mit dem die beteiligten Staaten erstmals ein gemeinsames internationales Handelsregime errichteten. In den folgenden Jahrzehnten vereinbarten die GATT-Mitglieder eine fortwährende Absenkung der Zolltarife. Heute fallen Zölle im Handel zwischen den entwickelten Nationen kaum noch ins Gewicht.
• Seit Gründung der GATT-Nachfolgeorganisation (WTO) mit Sitz in Genf, feilschen die Regierungen nicht mehr um Zollschranken, sondern um den Abbau anderer Handelsbarrieren, etwa von staatlichen Monopolen oder technischen Vorschriften.

Die Konsequenzen der zunehmenden Handelsfreiheit sind überwältigend. Seit Jahrzehnten wächst der weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen schneller als die Produktion. Seit 1985 übersteigt das Wachstum des Handelsvolumens die Zunahme der Wirtschaftsleistung sogar um das Doppelte. 1995 wurde bereits ein Fünftel aller Güter und Dienstleistungen, die weltweit statistisch erfaßt werden, grenzüberschreitend gehandelt.
Lange Zeit konnten sich die Bürger der Industrieländer sicher sein, daß die wachsende ökonomische Verflechtung auch ihren Wohlstand mehrte. Doch gegen Ende der siebziger Jahre setzte eine epochale Wende in der westeuropäischen und amerikanischen Wirtschaftspolitik ein, welche die Weltwirtschaft in eine neue Dimension stieß. Bis dahin waren die meisten Industrieländer den Prinzipien gefolgt, die der britische Ökonom John Maynard Keynes als Antwort auf die ökonomischen Katastrophen der Zwischenkriegszeit entwickelt hatte. Keynes erhob den Staat zum zentralen Finanzinvestor der nationalen Volkswirtschaften, der über die öffentlichen Haushalte korrigierend eingreift, wenn der Marktprozeß zu Unterbeschäftigung und Deflation führt. Mit steigenden Investitionen sollten die Regierungen bei nachlassender Konjunktur eine zusätzliche Nachfrage erzeugen und somit Wachstumskrisen vermeiden. In Zeiten der Hochkonjunktur mußten sie die entstandene öffentliche Verschuldung mittels gestiegener Steuereinnahmen wieder ausgleichen, um Boom und Inflation vorzubeugen. Viele Staaten förderten zudem gezielt Industrien, von denen schnelles Wachstum sowie Nachfrage nach Arbeit zu erwarten waren. Mit den Ölpreisschocks von 1973 und 1979 geriet dieses Konzept jedoch ins Wanken. Vielfach gelang es den Regierungen nicht mehr, Staatsdefizit und Inflation unter Kontrolle zu bringen. Die stabilen Wechselkurse für die Währungen waren nicht zu halten.
Die Konservativen erhoben darum nach ihren Wahlsiegen 1979 in Großbritannien und 1980 in den USA ein grundsätzlich anderes wirtschaftspolitisches Dogma zur Richtschnur ihrer Politik: den sogenannten Neo-Liberalismus solcher Ökonomen wie des Reagan-Beraters Milton Friedman oder des Thatcher-Mentors Friedrich August von Hayek, der in seiner geldpolitischen Variante auch als Monetarismus bezeichnet wird. Diese Theoretiker billigten dem Staat nur noch die Rolle des Ordnungshüters zu. Je freier private Unternehmen bei Investitionen und Beschäftigungen seien, desto größer werde auch Wachstum und Wohlstand für alle ausfallen, versprachen sie. Aus dieser Annahme entwickelten die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen des Westens in den 1980er Jahren eine Art Freiheitskampf für das Kapital. Auf breiter Front schafften sie Kontrollen und staatliche Eingriffsmöglichkeiten ab und drängten unwillige Partnerländer durch Handlessanktionen oder andere Druckmittel, diesem Kurs zu folgen.
Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung: Diese drei -ungs wurden die strategischen Instrumente der europäischen und amerikanischen Wirtschaftspolitik, die das neoliberale Programm zur staatlich verordneten Ideologie erhob.
Die Ausweitung des Freihandels wurde zum Selbstzweck, der nicht mehr hinterfragt wurde. Mit der völligen Freigabe des internationalen Devisen- und Kapitalverkehrs setzte sich der radikalste Eingriff in die Wirtschaftsverfassung der westlichen Demokratien ohne nennenswerten Widerstand durch.

Schon bald brachen zahlreiche arbeitsintensive Branchen weg, die noch viele ungelernte oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigten, da nun die Unternehmen aller Größen mit der Konkurrenz aus Billiglohnländern konfrontiert waren. Die Herstellung von Möbeln, Textilien und Schuhen, Uhren oder Spielzeug rechnete sich in Westeuropa und den USA nur noch, wenn große Teile der Produktion automatisiert oder ins Ausland verlagert wurden. Zugleich brach mit Japan erstmals ein neues Industrieland in die Phalanx der alten Weltmarktführer ein und setzte mit aggressiven Billigangeboten auch die übrige Industrie unter Druck. Der alte Westen antwortete zunächst mit neuen Schutzzöllen oder erzwang Abkommen zur angeblich freiwilligen Beschränkung der Importe. Gleichzeitig behielten die Förderer des Freihandels politisch und ideologisch stets die Oberhand. Sie beklagten, derlei Protektionismus behindere den technischen Fortschritt, und setzten durch, daß die meisten Abwehrmaßnahmen nur vorübergehend galten.

Weg von der arbeitsintensiven Massenfertigung, hin zur High-Tech-Produktion und zur Dienstleistungsgesellschaft - diese Entwicklung sollte die Wunden heilen, welche die internationale Konkurrenz und die Automatisierung schlugen. Die Hoffnung erfüllte sich nie. Trotz anhaltenden Wachstums fanden in allen OECD-Ländern mit Ausnahme von Japan mehr und mehr Menschen keine gut entlohnte Arbeit mehr.

Neue Weltordnung - FED - Rothschild - Illuminati

Von Ameisen und Mistkäfern