2009
- Im Januar 2009 vermelden die Taliban, 5220 Soldaten der internationalen Gemeinschaft getötet, 31 Flugzeuge abgeschossen, 2818 Fahrzeuge der NATO und Afghanischen Streitmacht zerstört zu haben und 7552 afghanische Soldaten und Polizisten allein im Jahr 2008 getötet zu haben. Associated Press gab an, dass 286 Angehörige ausländischen Militärpersonals getötet worden seien.
- Am 10. August 2009 sagte Stanley McChrystal, der kürzlich ernannte US-Kommandant in Afghanistan, dass die Taliban momentan die Oberhand gewonnen hätten und dass die ISAF den bereits seit 8 Jahre andauernden Krieg nicht gewinnt. Die militanten Taliban haben ihren Einfluss in Nord- und Westafghanistan erweitert und verstärken ihre Angriffe, um die Präsidentenwahlen am 20. August zu stören. Die Taliban verkörpern den Widerstand gegen die Besetzung Afghanistans; sie vertreten heute mehr und mehr die paschtunischen Stämme als paschtunischer Widerstand - Neo-Taliban.
- Acht Jahre nach dem von Großbritannien unterstützten Angriff der USA auf Afghanistan hat die ISAF (International Security Assistance Force) 64.500 Soldaten im Einsatz [siehe ISAF in Afghanistan], davon allein 29.950 US-amerikanische, 9.000 britische und 4.050 deutsche Soldaten.
- Am 20. August 2009 stand Hamid Karzai erneut als Präsident zur Wahl. Karzai gilt bei weiten Teilen der Bevölkerung als Marionette der USA.
Karzai bestätigte im März 2009 ein umstrittenes Familiengesetz für Schiiten, das Frauenrechte einschränkt - und Männern Herrschaftsrechte einräumt. Nach Ansicht von Menschenrechtlerinnen wären den Frauen mit diesem Gesetz sogar noch weniger Rechte eingeräumt als einst unter den Taliban [siehe Gesetz regelt Sexualverkehr mit Ehemännern, spiegel.de, 2. April 2009]. Wie Kritiker meinen, beabsichtige Karzai mit der Unterzeichnung des Gesetzes, für die anstehenden Wahlen im August mehr Zustimmung von den Schiiten zu erhalten. Nach zahlreichen internationalen Protesten gegen das Gesetz, wurde es einstweilen außer Kraft gesetzt [siehe www.ftd.de, 5.4.09: Dieses afghanische Gesetz kommt vorerst nicht].
Karzai nutzte jedoch eine Verfassungslücke und bestätigte das leicht korrigierte Ehegesetz Ende Juli, das schiitischen Männern sogar das Recht zuspreche, ihren Frauen Nahrung und Geld zu versagen, wenn sie sich ihnen sexuell verweigerten [siehe news.yahoo.com, 17. August 2009: Women activists condemn Afghan marriage law sowie Human Rights Watch, 18. August 2009: For Afghan Women, Rights Again at Risk].
- Größter Herausforderer bei den Präsidentenwahlen am 20. August war Abdullah Abdullah - von seinen Anhängern "Doktor Abdullah" genannt (2001 bis 2006 Außenminister unter Karzai und nun einer seiner schärfsten Kritiker). Abdullah wird als moderner eingeschätzt. Frauen erwarten von ihm mehr Rechte und mehr Freiheit.
Anfang November wurde Kazai von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) als Sieger der Wahlen bestätigt. Präsident Karzai errang 49,67 Prozent der Stimmen, Abdullah kam auf 30,59 Prozent. Da die Wahl offenbar von massiven Stimmenfälschungen, insbesondere zugunsten Karzais, überschattet war, sollte eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah stattfinden. Letzterer zog sich jedoch zurück, da er die Wahlbedingungen für unfair hielt.
- Einstige "Kriegsziele"
Vorrangiges Kriegsziel der US-Amerikaner war zunächst, den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, Osama Bin Laden, aufzuspüren. Wenig später wurde als weiterer Kriegsgrund die Vertreibung der Taliban aus Afghanistan verkündet, außerdem sollten Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Frauen beendet werden.
Eigentliches Kriegsziel
Siehe hierzu: AG Friedensforschung, UNI Kassel: Blut für Öl?
- Der Krieg gegen den Terror unter Obama
Der im September 2001 von George W. Bush proklamierte "Krieg gegen den Terror" heißt im Jahr 2009 unter Präsident Obama anders. »[...] Weil vom Krieg gegen den Terrorismus und auch von Terroranschlägen nicht mehr die Rede sein soll, heißen die Kriegseinsätze gegen die Taliban und Al Qaida in Afghanistan und in Pakistan jetzt "außerplanmäßige Operationen in Übersee", während von Terroristen verübte Anschläge zum Massenmord an Zivilisten jetzt politisch korrekt "von Menschen verursachte Katastrophen" genannt werden. [...]« Aus www.faz.net, 24. April 2009, Amerikas Krieg in der Grauzone
- Osama Bin Laden schon lange tot ?
Und das einst oberste Kriegsziel Osama Bin-Laden, von dem in den vergangenen Jahren immer mal wieder Videobotschaften der Öffentlichkeit vorgespielt wurden - ist der schon lange tot ? Siehe alles-schallundrauch.blogspot.com, Bin-Laden schon lange tot, 25. Mai 2007.
Hier nur eine Videobotschaft von Osama bin Laden, die am 14. März 2009 bei Al-Jazeera ausgestrahlt wurde: (YouTube - Kanal von AlJazeeraEnglish). Hierin ruft er die radikalen Muslime auf, sich vom Irak, über Jordanien nach Palästina zu begeben, um dort den Kämpfern der Hamas im Kampf gegen die Zionisten zu helfen.
- Der Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr
Im Jahr 2009 ist auch die deutsche Bundeswehr zunehmend in schwere Kampfhandlungen mit den Taliban verwickelt, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gibt. Eine von der Bundeswehr im September durchgeführte Militäraktion (Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen bei Kundus, die neben 5 getöteten Taliban bis zu 179 zivile Opfer - darunter zahlreiche Kinder - forderte) fand dabei besondere Beachtung in der Öffentlichkeit. Die Aufklärungsarbeit zur Erklärung der Aktion löste einen Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundeswehrführung aus, der sich bis ins Jahr 2010 hineinschleppt.
2010
- Deutschland im Krieg
Der Gebrauch des Wortes "Krieg" als Beschreibung für den als Friedensmission deklarierten Militäreinsatz, wird "umgangssprachlich" nun auch von der deutschen Regierung akzeptiert. Für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit besteht allerdings schon seit längerem kein Zweifel mehr daran, dass es sich bei dem deutschen Afghanistan-Einsatz, insbesondere ab 2009, um einen Kriegseinsatz handelt.
Wie die deutsche Bevölkerung auf künftige Militärinterventionen der Bundeswehr eingestimmt werden soll |
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Ralph Sina (WDR)
WDR-Hörfunkstudio Washington
18.04.2010 20:26 Uhr, Dauer: 1'15. | Geheimes Propaganda-Dossier des CIA im Internet aufgetaucht.
Julian Assange, ehemaliger Computer-Hacker, »[...] hat es sich zum Ziel gemacht, nicht nur Videos des Pentagons, sondern auch als geheim klassifizierte CIA-Dokumente ins Netz zu stellen. Meinungs- und Pressefreiheit sei das oberste Gut, sagt Assange. [...]«
Aus: tagesschau.de, CIA entwirft Afghanistan-PR für Deutschland, 18.04.2010
Audio aus: www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio52022.html
Das Dossier bei Wikileak: CIA report into shoring up Afghan war support in
Western Europe, 26.03.2010 | Auf das Bild klicken zum Vergößern
Aisha - 2009 von Ehemann verstümmelt.
www.time.com, 29. Juli 2010
www.spiegel.de, 6. August 2010
www.welt.de, 7. August 2010
meinungen.web.de |
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- Militäreinsätze haben wirtschaftliche Ziele...
27. Mai 2010: »[...] "In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
Quelle: Bundespräsident Köhler auf dem Rückflug von Afghanistan nach Berlin gegenüber dem Deutschlandradio, 21.05.2010 [...]«
Aus: tagesschau.de, Wirbel um Äußerungen von Bundespräsident Köhler. Krieg für Wirtschaftsinteressen?
Rücktritt von Horst Köhler von seinem Präsidentenamt
Am 31. Mai 2010 ist Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident überraschend zurückgetreten. Er begründet dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr - so zumindest die offizielle Verlautbarung.
Horst Köhler trat 2004 seine erste Amtszeit als Bundespräsident an. Zuvor war er von 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die deutsche Öffentlichkeit zeigte sich entsetzt über die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Köhler. Es geht also weniger um die Befreiung der Frauen oder um die Umsetzung humanitärer Ziele als vielmehr um die Absicherung eigener wirtschaftspolitischer Interessen ? |
- Die Moral
Die Moral des Westens (das selbsternannte "Gute") wurde schon im Balkankrieg in den 1990er Jahren für den Einsatz militärischer Interventionen instrumentalisiert. Gleiches geschah mit der Zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB), die, gewollt oder ungewollt, zum Erfüllungsgehilfen in einem Angriffskrieg wurde. Die NROs (Nicht-Regierungs-Organisationen), die im Rahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB) in den Konfliktgebieten arbeiten, sind seit spätestens 2004 eng in das NATO-Konzept Civil Military Cooperation, CIMIC, eingebunden und unterstehen dem Militär.
- Deutschland unterstützt Angriffskriege
Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen. Diese Formulierung beinhaltete auch das absolute Verbot eines Angriffskrieges. Was aber waren die von den USA angeführten militärischen Aktionen gegen Irak und Afghanistan: Angriffskriege. Zwecks Durchführung dieser durfte deutsches Staats- bzw. Hoheitsgebiet (inkl. Luftraum) genutzt werden.
»[...] Etwa 80 bis 90 Prozent der militärischen Personen- und Frachttransporte in den Irak und nach Afghanistan werden über Deutschland abgewickelt.[...]« Abgesehen von den Kriegsgebieten, haben die USA nirgendwo sonst in der Welt mehr Truppen stationiert als in den Militärbasen in Deutschland. »[...] Ende 2008 betrug die Truppenstärke laut Bericht des Pentagons 54.974, wobei 13.300 aktiv im Einsatz in Afghanistan oder im Irak waren.[...]«
Deutschland sollte die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg verteidigen; »[...] nicht nur durch den Abzug der Bundeswehr aus fremden Ländern, sondern auch durch die konsequente Einhaltung des Verbots aller Angriffskriege von deutschem Boden aus, wie es in Artikel 26 des Grundgesetzes festgesetzt wurde.[...]«
Zitate: HINTERGRUND, 2.Quartal 2010, S.24.
 | Reiches Afghanistan
Wie Ahmed Rashid, einer der führenden US-Afghanistanexperten, bereits vor Jahren betont hat, stellt "die Kontrolle der Ölvorräte der Region" das eigentliche Kriegsziel der USA dar. Afghanistan, selbst gesegnet mit reichlich Bodenschätzen (riesige Erzvorkommen, siehe hierzu: hintergrund.de, Washington "entdeckt" Afghanistans Bodenschätze u.a. Lithium, 16. Juni 2010; in Afghanistan liegen außerdem die weltweit größten Fundorte von Lapislazuli), ist für die westlichen Industriestaaten von besonderer geostrategischer Bedeutung. Eine bereits in den 1990er Jahren geplante Pipeline sollte von Turkmenistan durch Afghanistan geführt werden. Allerdings scheinen all die Pläne der Mineralölkonzerne zu scheitern - und zwar in der gesamten Region. Nun wird versucht, mit einer massiven Aufstockung des Militärs doch noch die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen.
Bis zum Sommer 2010 werden 150.000 Soldaten (134.000 im März 2010) aus 50 Ländern von allen sechs bewohnten Kontinenten unter NATO-Kommando an dem Krieg in Afghanistan beteiligt sein, der am 7. Oktober 2010 in sein 10. Jahr geht. Das deutsche Bundeswehrkontingent wird auf bis zu 5350 Soldaten (ca. 4400 im März 2010) aufgestockt.
Siehe auch: hintergrund.de, Die NATO in Afghanistan: Weltkrieg in einem Land, 28.05.2010 |
- Hintergrundinformationen zum Militäreinsatz in Afghanistan
Auszüge aus dem Interview der Zeitschrift "Hintergrund" mit Martin Baraki. Baraki wurde 1947 in Afghanistan geboren, hat dort studiert und arbeitete als Lehrer. Seit den späten 1980er Jahren lebt er in Deutschland.
»[...] 1995 wurde er an der Universität Marburg promoviert. Seitdem arbeitet er als Politikwissenschaftler an den Universitäten Marburg, Kassel, Gießen und Münster. [...] 2004 veröffentlichte er das Buch Kampffeld Naher und Mittlerer Osten, in dem er die Politik des Westens gegenüber dem Orient als eine historische Kontinuität der Eroberung beschreibt. [...]
Martin Baraki: [...] Bill Clinton. Er sagte - später natürlich - dass er auch einen Krieg gegen Afghanistan geplant hätte. Als drittes erklärte der Außenminister von Pakistan, der bei verschiedenen geheimen Verhandlungen zwischen der US-Administration, den Taliban und europäischen Ländern in Berlin in einem Hotel dabei war: "Unsere Regierung wurde schon im Juni (2001, Anm. Red.) informiert, dass die USA einen Krieg gegen Afghanistan geplant haben."
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