Willkommen in Israel und Palästina

[Das Gelobte Land] [Der Staat] [Geschichte] [Jerusalem] [Araber und Juden] [Die Zukunft der Palästinenser]
[Palästina] [Krieg gegen Libanon 2006] [Die Situation 2006 - 2009] [Entwicklungen ab April 2010]
[www-Links] [Literatur]

Filme:

• April 2010: Neue Aufenthaltsbestimmungen für Palästinenser
• Sommer 2010: Geschlechtertrennung in Bussen
• August 2010: Kriegsvorbereitungen gegen Iran

Das Gelobte Land

Israel, das Gelobte Land, das Heilige Land, Palästina - das Land, das für die drei großen monotheistischen Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam eine mehr oder weniger zentrale Rolle spielt. Das gilt besonders für die Hauptstadt Jerusalem mit ihren heiligen Stätten.
In Jerusalem, der Stadt Davids, konzentrieren sich die herausragenden Plätze von Kult, Glaube und Bekenntnis auf engstem Raum: um den Tempelberg mit der West- oder Klagemauer als Rest des Herodianischen Tempels und mit den islamischen Heiligtümern der El-Aqsa-Moschee und des Felsendoms, um die Grabeskirche auf dem legendären Hügel Golgatha, auf dem Jesus am Kreuz starb, und um den Ölberg.

Aber es sind nicht nur die Stadt, mit der religiöse Erfahrungen und Erwartungen verknüpft sind, und die heiligen Plätze, die Glauben erlebbar, erfahrbar machen, es geht um das Land, mit dem sich Hoffnungen und Ansprüche verbinden, aus denen Konflikte erwachsen.
Der jüdische Anspruch auf das Land stützt sich auf biblische Worte wie Exodus (2.Mose) 6,8: "Ich bringe Euch in das Land, das ich Abraham, Isaak und Jakob mit dem Eid versprochen habe; ich gebe es Euch, ihren Nachkommen, als bleibenden Besitz. Ich bin der Herr."
Die Frage ist, ob diese Verheißung auch für das heutige Israel gilt. Sie wird von der großen Mehrheit der Juden und heute auch von den meisten Protestanten bejaht, andere Christen äußern sich eher ablehnend, und die Moslems verneinen sie uneingeschränkt. Dass sich aus der Bibel keine christlichen Besitzansprüche auf das Land herleiten lassen, ist heute im Gegensatz zur Zeit der Kreuzzüge allgemeine Überzeugung. Die Attraktivität der "Pilgerreise", des Glaubenserlebnisses an heiligen Stätten, ist dadurch nicht geschmälert.
Für die Moslems findet sich in der 17. Sure "Die Nachtreise" (al-Isra) des Korans die Geschichte von der Reise des Propheten "zur fernsten Moschee", mit der der Legende nach Jerusalem gemeint ist, wohin Mohammed auf seinem geflügelten Pferd Burak ritt und von wo er mit dem Erzengel Gabriel durch die sieben Himmel gereist sei. Im Felsendom ist ein Hufabdruck des Burak zu sehen, und mit dieser Geschichte ist der Rang Jerusalems als dritte heilige Stadt des Islams verbunden.
Religiöses Gewicht bekommt der politische Anspruch der islamischen Palästinenser auf das Land, der sich aus ihrer Ansiedlung seit dem Beginn der islamischen Geschichte herleitet, durch die Unterscheidung zwischen "Dar ul-harb" ("Haus" oder "Welt des Krieges") und "Dar ul-Islam" ("Haus" oder "Welt des Islams" bzw. des "Friedens"): Da Palästina ein Teil des Dar ul-Islam ist, ist es religiös nicht tolerabel, dass es von Feinden des Islams besetzt ist. Und Feinde des Islams seien die Juden, wenn sie sich ihm nicht unterwerfen, das meinen die meisten Moslems.

Der Staat

Der 1948 gegründete Staat Israel ist eine parlamentarische Republik. Ähnlich wie Großbritannien besitzt auch Israel keine schriftlich fixierte Verfassung, sondern nur die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 sowie einzelne Grundgesetze, die später zu einer Verfassung ausgearbeitet werden sollen. Staatsoberhaupt ist der vom Parlament für sieben Jahre gewählte Präsident. Als achter Repräsentant in der Geschichte des israelischen Staates füllte Moshe Katsav seit 2000 das eher repräsentative Amt aus, das er jedoch von Januar 2007 bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit im Juli 2007 wegen Vergewaltigungsvorwürfe ruhen ließ. Nachfolger wurde der 83jährige Friedensnobelpreisträger Shimon Peres.
Die Knesset, das Einkammerparlament, besteht aus 120 für vier Jahre gewählten Abgeordneten.
Das israelische Regierungssystem entspricht grundsätzlich dem westlicher parlamentarischer Demokratien. Allerdings wurde die Position des Regierungschefs mit der 1996 eingeführten Direktwahl gestärkt. Die Regierung unter Führung des Premierministers bleibt gewöhnlich vier Jahre im Amt. Lehnt das Parlament jedoch die vorgeschlagene Kabinettsliste ab oder spricht es dem Premierminister mit einfacher Mehrheit das Misstrauen aus, werden sofort Neuwahlen anberaumt. Ein unabhängiger, von der Knesset gewählter Ombudsmann kontrolliert die Arbeit der Regierung sowie anderer bürokratischer Institutionen und nimmt die Beschwerden der Bürger entgegen.
Mit einem Anteil von 82% sind die Israelis unter den über 6 Millionen Einwohnern die staatstragende Gruppe, die sich in Vatiqim (vor der Staatsgründung eingewandert), Olim (nach der Staatsgründung eingewandert) und Sabra (im Land Geborene) aufteilt. Hauptreligion ist mit einem Anteil von rund 80% das Judentum, das vom ultra-orthodoxen bis zum reformerischen Spektrum reicht. Daneben gibt es 15% Moslems und eine kleine Gruppe Christen.

Verwaltungsdistrikte und besetzte Gebiete
Israel gliedert sich in die sechs Gebietsbereiche Jerusalem (einschließlich des annektierten Ostjerusalem), Norddistrikt, Haifa, Zentraldistrikt, Tel Aviv und Süddistrikt sowie 13 Subdistrikte. Daneben gibt es besetzte Gebiete wie die 1981 annektierten Golan-Höhen und den Ostteil Jerusalems, die zum Teil vom politischen Likud-Lager als integraler Bestandteil des Staatsgebietes angesehen werden. Die von Israel geräumten Gebiete in Westjordanland und der Gaza-Streifen werden durch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas (Jasir Arafat bis 2004) und den Autonomierat repräsentiert und verwaltet. Vor dem Aufflammen der Intifada in den besetzten Gebieten und der erneuten blutigen Eskalation 2000/2001 wurden die Bestimmungen des Wye-2-Abkommens umgesetzt, die den weiteren Rückzug Israels aus dem Westjordanland, die Freilassung von Gefangenen und die Eröffnung von Transitkorridoren beinhalteten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts standen somit etwa 40% des Westjordanlands unter palästinensischer Verwaltung. Im Jahr 2000 zog Israel auch seine letzten in der Sicherheitszone im Südlibanon stationierten Soldaten ab. Verhandlungen mit Syrien über einen Rückzug vom Golan scheiterten zunächst.

Die PLO
Indessen hatten die Palästinenser ihre Aktivität - überwiegend Angriffe auf zivile Ziele - in den 1960er Jahren an Israels Ostgrenze verlagert. Nach dem Sechstagekrieg unterband Syrien Übergriffe. Auch Jordaniens König Hussain II. (1934-1999) suchte israelische Gegenschläge zu vermeiden, indem er die Basen der PLO im "Schwarzen September" von 1970 und bis zum Sommer 1971 zerschlug. Die PLO verlagerte ihre Aktivitäten in den Libanon und stürzte dieses Land in Bürgerkrieg und Chaos. Die Entwicklung mündete im Sommer 1982 im Libanonkrieg, als Israel vorübergehend die südliche Landeshälfte bis Beirut besetzte und der PLO die letzte Basis nahm. Der Anspruch der Intifada 1987 sensibilisierte die Weltöffentlichkeit für das Palästinaproblem. Trotz internationaler Vermittlungsbemühungen und verschiedener Ansätze zur Einigung konnte der Nahostkonflikt bis heute nicht beigelegt werden.

Jerusalem

"Jerusalem, wollte ich deiner vergessen, vergessen sei auch meine Rechte" (Psalm 137). Nachdem die überlegenen Babylonier sie im 6. Jahrhundert v.Chr. aus ihrer Heimat in die Gefangenschaft geführt hatten, beklagten die von Heimweh geplagten Israeliten in dieser Weise ihr Exil. Jerusalem war bereits eine große Stadt, ein Symbol des jüdischen Glaubens an Jahwe (JHWH). In den folgenden Jahrhunderten sollte sie auch die heilige Stadt des Christentums und des Islams werden.

Al-Quds (die Heilige) ist der arabische Name für Jerusalem.
»[...] Die auf das 18. Jahrhundert v. Chr. zurückdatierbare Bezeichnung der Stadt "Uruschalim" bedeutet "Stadt des Friedens" und hat ihr Gegenstück im arabischen "dar-us-salam" (Ort des Friedens). [...]«
Auf Hebräisch, bzw. Ivrit (modernes Hebräisch), wird Jerusalem "Yeruschaliyim" (ירושלים) ausgesprochen.
Zitat: www.eslam.de

Die menschliche Besiedlung auf dem Felsplateau des Judäischen Berglandes begann vor mehr als 4000 Jahren. Etwa um 1500 v.Chr. errichteten die Jebusiter (Kanaanäer) hier eine befestigte Stadt, die um das Jahr 1050 v.Chr. von dem israelitischen König David erobert wurde. Auf dem Burgberg (nach dem hebräischen Wort Tsiyon, "Hügel", auch Zion genannt) ließ König David Jerusalem als Hauptstadt der vereinigten Stämme Israels erbauen. Als "Zion" symbolisiert die Stadt die Heimat der Juden und für die Christen das Königreich Gottes.

Juden und Christen
Um 950 v.Chr. ließ König Salomon, der Sohn Davids, zum Zwecke der Unterbringung des heiligsten Besitzes Israels, der Aron ha-kodesch (Bundeslade), einen Tempel errichten.
Diese aus vergoldetem Akazienholz bestehende, die Allgegenwart Jahwes symbolisierende Lade überstand die Plünderungen der Ägypter (984 v.Chr.), der Babylonier (586 v.Chr.) und Alexanders des Großen (333 v.Chr.) ebenso wie die vollkommene Zerstörung des Tempels durch den syrischen König Antiochos IV. im Jahr 186 v.Chr. Herodes der Große, jüdischer Herrscher während der römischen Besatzung, ließ den Tempel 37 v.Chr. erneut aufbauen.
Im Verlauf des jüdischen Aufstandes gegen die römische Oberherrschaft wurde im Jahr 70 n.Chr. der gesamte Tempel, mit Ausnahme der westlichen Außenmauer (die auch heute noch als "Klagemauer" weiterbesteht), durch die Truppen Kaiser Titus' zerstört. Die Bundeslade wurde nach Rom gebracht, und ihre Spur verliert sich dort. Um das Jahr 130, als Kaiser Hadrian auf den Ruinen Jerusalems die römische Kolonie Aelia Capitolina gründete, begann die Diaspora der Juden, ihre Verstreuung über die ganze Erde.

Über die Jahrunderte des Exils wurden jedoch in jedem jüdischen Heim die Erinnerung an die Heilige Stadt und die Hoffnung an eine Rückkehr wachgehalten, wie die rituelle, an jedem Passahfest wiederholte Erklärung "Nächstes Jahr, Jerusalem" bewies.
324 n.Chr. erklärte der römische Kaiser Konstantin I. das Christentum zur Staatsreligion. Es war jedoch die Mutter des Kaisers, Helena, die am meisten zur Entwicklung Jerusalems zum Mittelpunkt des christlichen Glaubens beitrug. Bei der ersten "archäologischen Grabung" im Heiligen Land entdeckte sie im Jahr 326 auf Golgatha, dem Ort der Kreuzigung und der Bestattung Jesu, Reliquien, die als das Wahre Kreuz verehrt wurden. Konstantin ließ auf Golgatha die Grabeskirche erbauen. Dieses bedeutendste christliche Heiligtum steht, zweimal zerstört und nach dem Wiederaufbau durch die Kreuzfahrer im Jahr 1149 mehrfach restauriert, in der Altstadt Jerusalems am Ende der Via Dolorosa (Straße der Tränen), auf der Jesus sein Kreuz nach Golgatha getragen hat.
937 wurde Jerusalem von moslemischen Arabern in Besitz genommen, die die Stadt als Ort der Himmelfahrt Mohammeds verehren und Al-Quds nennen. Von 685-705 dauerte die Bauzeit ihres Heiligtum, des Felsendomes. Der osmanische Sultan Suleiman ließ 1561 das Innere des achtseitigen Gebäudes mit Marmor, die Außenwände mit persischen Kacheln verkleiden. Gekrönt wird das Gebäude von einer vergoldeten Kuppel.
Während des ersten Kreuzzuges wurde Jerusalem im Jahre 1099 von christlichen Kreuzfahrern eingenommen. Sie gründeten das von den Franken beherrschte Königreich Jerusalem. Unter der Führung Saladins gelangte die Stadt wiederum in moslemische Hand und blieb von 1244 bis ins 20. Jahrhundert unter der Herrschaft des Islams. Von 1517 an war sie ein Teil des Osmanischen Reiches. Es war christlichen Pilgern erlaubt, die Heiligtümer aufzusuchen, und im späten 19. Jahrhundert waren bereits zahlreiche Juden in die Stadt zurückgekehrt.

Die geteilte Stadt
Im Dezember 1917 wurden die Türken von den Briten aus Jerusalem vertrieben. Die Stadt wurde zum Sitz der britischen Mandatsregierung für Palästina. Die britische Regierung befürwortete die Errichtung einer "nationalen Heimstätte" der Juden. Ihre Versuche, das Gebiet auf die Selbstverwaltung vorzubereiten, stießen auf heftige Kritik seitens der palästinensischen Araber, die fürchteten, ihr Land zu verlieren, und seitens der "Zionisten", die die baldmöglichste Gründung eines selbständigen jüdischen Staates anstrebten. 1947 beschlossen die Vereinten Nationen, dass Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat geteilt werden sollte, mit Jerusalem als "internationale Stadt". Als aber im Mai 1948 die Briten abzogen und der jüdische Staat Israel proklamiert wurde, begann der offene Kampf, der sich auf den Besitz Jerusalems konzentrierte. Am Ende des Jahres war die Altstadt (Ost-Jerusalem) unter arabischer Kontrolle. Die Juden hielten die neue Stadt (West-Jerusalem), die zur Hauptstadt Israels wurde. Nun waren aber die Juden von ihren heiligen Stätten getrennt. 1967 vertrieben israelische Truppen während des Sechstagekrieges die Araber nach drei Tagen heftiger Straßenkämpfe. Israel erklärte Gesamt-Jerusalem 1980 gegen den erbitterten Widerstand der arabischen Seite zu seiner Hauptstadt, die heute 750.000 Einwohner hat.

Araber und Juden

Im Frühjahr 1948 lebten in Palästina neben 650.000 Juden etwa 1,35 Millionen Araber. Der von den Vereinten Nationen für sie vorgesehene Staat kam nicht zustande, weil die Palästinenser nicht mit weniger als dem ganzen Land zufrieden waren, weil die arabischen Nachbarstaaten einen Krieg gegen Israel anzettelten und weil Jordanien anschließend das nicht von Israel besetzte Gebiet annektierte.
Den Türken, die Palästina vierhundert Jahre lang, von 1516/17 bis 1917/18, verwalteten, war die jüdische ländliche Siedlung seit 1878 nicht unwillkommen, sahen sie in ihr doch ein Gegengewicht zu den aufbegehrenden Arabern und potentiell eine gute Steuerquelle. Die Juden kauften Land von türkischen oder arabischen Grundherren; Pächter, die oft seit Generationen ansässig waren, mussten weichen. Es waren meist vernachlässigte, aber sehr fruchtbare Böden, die trockengelegt und kultiviert wurden. Nicht selten überflügelten die Juden ihre arabischen Nachbarn und verdrängten sie vom Markt. So entstanden frühe Konflikte. Sie verschärften sich, als vor 1914 das sozialistisch-zionistische Prinzip aufkam, auf die "Ausbeutung" arabischer Lohnarbeiter zu verzichten und eine allseitig entwickelte jüdische Wirtschaft aufzubauen. Die Araber sehen heute darin Tendenzen zur "Rassentrennung" und zum Boykott arabischer Waren. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, die Ansiedlung, nach 1920 das britische Mandat und schließlich die Staatsgründung seien Ergebnisse eines imperialistischen Komplotts. Sicher war die britische Politik imperialistisch; die Chance, die sie den Juden bot, war aber begrenzt, denn sie war während der Mandatszeit eher antizionistisch und einer Staatsgründung keineswegs förderlich.
Als Folge arabischer Aufstände, die ihren Höhepunkt 1936 erreichten (u.a. Pogrom in Hebron), nahmen die Briten 1939 die Balfour-Deklaration praktisch zurück, indem sie die Errichtung eines von der arabischen Mehrheit beherrschten Palästinastaats binnen zehn Jahren zusagten. Auch das genügte den Palästinensern nicht. Ihr prominentester Führer, Mohammed Amin Al Hussaini (1895-1974), von den Briten eingesetzter Großmufti von Jerusalem, verbündete sich mit Adolf Hitler (1889-1945) und diskreditierte die Nationalbewegung schwer.

Nach der Gründung Israels verließen über eine halbe Million Palästinenser das Gebiet des neuen Staates, teils freiwillig, weil ihre politischen Führer rieten, den Vormarsch der arabischen Armeen nicht zu behindern, teils aus Furcht vor dem Gegenterror extremistischer jüdischer Verbände.
Bis 1966 schränkte die Militärverwaltung ihrer Siedlungsgebiete die Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Entfaltung der in Israel lebenden Araber ein, doch waren sie seither - abgesehen davon, dass sie mit Ausnahme der Drusen nicht zum Militär eingezogen wurden - formalrechtlich als Staatsbürger der jüdischen Bevölkerungsmehrheit gleichgestellt. Sie hatten aber naturgemäß Probleme, sich mit dem jüdischen Staat zu identifizieren.

Die Palästinenser wussten inzwischen aber auch, dass die von Nachbarstaaten ausgelösten Kriege weder in ihrem Interesse geführt wurden, noch ihnen etwas eingebracht haben. Das Problem der besetzten Gebiete und der in ihnen lebenden 1,3 Millionen Palästinenser hatte Israel in eine scharfe innenpolitische Polarisierung geführt. Die "Falken" wollten die Gebiete aus sicherheitspolitischen, aber auch aus ideologischen Gründen für immer unter israelische Oberhoheit behalten; die "Tauben" traten in unterschiedlichen Schattierungen für Räumung der Gebiete unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen ein. Verhandlungen mit der PLO lehnten fast alle Parteien ab.

Krieg gegen Libanon 2006

Ab 12. Juli flog Israel Bombenangriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Süden und Osten des Libanon sowie in Beirut. Die Hisbollah (Partei Gottes) gilt als verlängerter Arm des Iran im Kampf gegen Israel. Als politische Partei ist sie im libanesischen Parlament vertreten und besitzt großen Einfluss insbesondere bei der ärmeren Bevölkerungsschicht. Dank großzügiger Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung durch den Iran mit monatlich bis zu 100 Mio. $US. unterstützt die Hisbollah ihrerseits die Palästinenser und ist Träger zahlreicher sozialer Projekte in der Region. Sie wird von der EU und den USA als Terrororganisation betrachtet.
Die Infrastruktur des Libanon wurde in den folgenden Tagen schwer beschädigt. Bis zum 14. Juli wurde der Libanon mit einer kompletten Blockade abgeriegelt. Hunderte Zivilisten kamen bei den Angriffen ums Leben. Die Hisbollah antwortete mit Raketen, die Haifa und einige Orte im Norden Israels trafen, aber keinen vergleichbaren Schaden anrichteten. Am 22. Juli griff Israel den Libanon verstärkt mit Bodentruppen an.
Grund für diesen Krieg soll das Kidnapping zweier israelischer Soldaten durch Hisbollahmilizen im Südlibanon sowie die vorangegangene Tötung dreier israelischer Soldaten auf israelischem Staatsgebiet gewesen sein. Die Hisbollah forderte die Freilassung eigener Leute aus israelischer Gefangenschaft im Austausch gegen die beiden Soldaten. Israel ließ sich auf diesen Handel nicht ein und forderte die sofortige und unbedingte Freilassung ihrer Soldaten. Da die Hisbollah vom Libanon unterstützt wird, war es für Israel nun der "angemessene Preis" (wie auch die Aktion selbst zunächst genannt wurde; später einigte man sich auf "2. Libanon-Krieg") den der Libanon zu zahlen hatte.

Zur Diskussion
Anderen Quellen zufolge sei der kriegerische Einsatz gegen den Libanon schon seit längerem geplant gewesen. Siehe auch: zmag.de: Das eigentliche Ziel

Militärmacht Israel
Israel wird massiv mit Waffenlieferungen durch die Vereinigten Staaten unterstützt.
Ein Report von William Hartung vom World Policy Institute belegt, dass Israel allein unter der Bush-Regierung in den Jahren 2001/5 10,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Militärgütern erhielt, davon entfielen für Waffenlieferungen aus den USA 6,3 Milliarden Dollar.

Der Krieg gegen den Terror; Untertitel: Die USA finanzieren Israel
Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel

Deutschland schenkt Israel kein U-Boot mehr
»[...] Neben Deutschland ist die USA der grösste Unterstützer Israels, mit jährlich 3 Milliarden Euro an Militärhilfe. Aber dieses Geld darf nur für amerikanische oder israelischen Waffensysteme ausgegeben werden. [...]«
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Deutschland schenkt Israel kein U-Boot mehr, 27. Juli 2010

Dezember 2011: Deutschland liefert Dolphin U-Boot
»[...] Die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll von Israel Finanzhilfe an Palästinenser als Lieferbedingung für die U-Boote erzwungen haben. Israel bekam seit den 1990ern fünf Boote der Dolphin-Klasse. [...] Die ersten zwei waren Geschenke, bei den anderen trug Berlin das Gros des Kaufpreises. Die Sache ist schwer umstritten: Einige der je sechs Torpedorohre haben ungewöhnlich große Kaliber, weshalb vermutet wird, dass sie zum Start nuklear bestückbarer Marschflugkörper dienen könnten. [...]«
Zitat: diepresse.com, Deutscher Druck auf Israel vor U-Boot-Geschäft? 4. Dezember 2011

Siehe auch:  Die Holocaust-Industrie und deren Geldbeschaffung aus internationalen Staatskassen

Die Zukunft der Palästinenser

Die 1980er und 1990er Jahre waren von immer neuen Ansätzen zu Verhandlungen über die Zukunft der Palästinenser im Rahmen einer regionalen Friedensordnung, die auch die Nachbarstaaten einbindet, gekennzeichnet. Der im Dezember 1987 ausgebrochene Aufstand (Intifada) veränderte die Lage insofern, als er König Hussain von Jordanien bewog, die 1950 erfolgte Annexion der Gebiete im Sommer 1988 zu widerrufen. Seitdem war die von der arabischen Gipfelkonferenz 1974 in Rabat anerkannte Rolle der PLO als Vertretung aller Palästinenser im arabischen Lager unumstritten. Im Zeichen des Aufstands proklamierte die PLO im November 1988 den Staat Palästina neben Israel, erkannte Israel indirekt an, bildete eine Exilregierung und distanzierte sich von Gewalttaten. PLO-Chef Jasir Arafat (geb. 1929 - gest. Nov. 2004) erklärte die PLO-Charta von 1968, die nach wie vor die Vernichtung Israels forderte, für hinfällig. Seitdem verfolgt die 1959 von Arafat als Guerillaorganisation gegründete Partei FATAH einen gemäßigten Kurs, der von der 1988 als Arm der islamistischen Moslembruderschaft* gegründeten HAMAS abgelehnt und als Verrat gewertet wird.

* Die seit einigen Jahren vom deutschen Verfassungsschutz observierte Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), die als zweitgrößte islamische Organisation in Deutschland gilt und größtes Mitglied im Islamrat (IR) für die Bundesrepublik Deutschland ist, kooperiert mit der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die wiederum der Föderation der islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Großbritannien angeschlossen ist, welche der Dachverband der verschiedenen Organisationen der Muslimbruderschaft ist. Amtierender Oberster Führer der Muslimbrüder ist seit 2004 Muhammad Mahdi Akif, der öffentlich den gewaltsamen Widerstand im Irak, die Selbstmordattentate der HAMAS und anderer palästinensischer Gruppen unterstützt und dem jüdischen Volk jegliches Existenzrecht zwischen Mittelmeer und Jordan abspricht. Zudem zeigt er sich mit Blick auf den Westen zuversichtlich, dass eine Islamisierung Europas und der USA nur eine Frage der Zeit sei. Die Muslimbruderschaft, 1928 in Ägypten gegründet, ist die größte islamistische Organisation des sunnitischen Islams und hat die schrittweise Errichtung eines weltweiten islamischen Staates auf der Basis der Scharia zum Ziel.

Die moderatere Haltung der FATAH, die stärkste Fraktion innerhalb der PLO war, begünstigte jene Entwicklung, die das Gaza-Jericho-Abkommen 1993 ermöglichte. Israel und die PLO vereinbarten den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und Jericho, die Einrichtung einer begrenzten palästinensischen Verwaltung in diesen Gebieten und die Aufnahme von Verhandlungen. Die Selbstverwaltung wurde 1994 eingerichtet. Im gleichen Jahr schlossen Israel und Jordanien Frieden. 1995 begann der Abzug israelischer Truppen aus weiteren Städten des Westjordanlandes. Nach der Ermordung von Premierminister Izhak Rabin 1995 durch einen israelischen Extremisten kam der Friedensprozess ins Stocken und erreichte unter seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu einen neuen Tiefpunkt. Erst das unter Vermittlung der USA zustande gekommene Wye-Abkommen setzte ab 1998 die palästinensisch-israelische Annäherung wieder in Gang. Unter der 2001 gebildeten Regierung von Ariel Scharon eskalierte der Nahostkonflikt erneut zu blutigen Unruhen.

Erschwerend für eine Befriedung der Region ist grundsätzlich, dass sich die beiden politischen Lager der Palästinenser HAMAS und FATAH in der Israel-Frage nicht annähern können. Während die HAMAS einen islamischen Staat für Ganz-Palästina (früheres Mandatsgebiet zwischen Jordan und Mittelmeer) fordert - in dem es keinen Platz für Juden und andere nicht-muslimische Minderheiten gebe - und ein Existenzrecht Israels verneint, geht die FATAH den gemäßigteren Kurs entsprechend der noch unter Arafat erfolgten Erklärung von 1988. Die damalige damit verbundene Anerkennung Israels ließ jedoch die radikaleren Kräfte in Palästina, die zudem von anderen anti-israelischen Ländern unterstützt werden, erstarken.
Im Zuge der weltweiten Radikalisierung islamistischer Gruppierungen, gewann auch die HAMAS immer mehr Zuspruch.

Die Situation 2006 - 2009
Wenngleich Israel im Sommer 2005 damit begonnen hat, einige israelische Siedlungen gegen heftigen Protest der Bewohner im Gaza-Streifen aufzulösen, konnte sich die politische Situation nicht beruhigen. Das Gegenteil war der Fall.
Nachdem sich im März 2006 die radikale HAMAS gegen die gemäßigtere FATAH durchsetzen konnte und die Wahlen in Palästina gewann, setzten die USA sowie die EU kurz darauf die gewohnten finanziellen Zuwendungen bis auf Weiteres aus, was zu erheblichen wirtschaftlichen Engpässen sowie zu heftigen Protesten seitens der Palästinenser führte.
Da die HAMAS das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann auch nicht erwartet werden, dass nun Israel seinerseits mit der HAMAS zusammenarbeiten oder gar über die Zukunft Palästinas verhandeln will. Israel fordert zudem auch, dass sich die HAMAS entwaffnet.

Ehud Olmert, der seit Januar 2006 die Amtsgeschäfte für den schwerkranken und für amtsunfähig erklärten israelischen Premier Ariel Scharon führt, wurde mit seiner ebenfalls im März in Israel gewählten KADIMA-Partei neuer Ministerpräsident. Wie Olmert erklärte, wolle er zwar neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen und sei auch zu Zugeständnissen bereit - wie z.B. die Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die endgültige Festlegung der Grenzen Israels bis zum Jahr 2010 und die Zulassung eines eigenen palästinensischen Staates - allerdings müsse dazu Israel als Staat auch anerkannt werden.

Scharon selbst befindet sich nach mehreren Operationen seit Januar 2006 als Dauerkoma-Patient in einem Pflegeheim.

Ende Juni 2006 spitzte sich die Situation zwischen Israel und Palästinensern zu.

Zur Diskussion
Die sich entwickelnde Krise im Gazastreifen, wurde von Uri Davis, Ilan Pappe und Tamar Yaron schon im Juli 2005 vorausgesagt:
»Israel ist nun offen mit Kriegsführung gegen die Infrastruktur (Palästinas) beschäftigt, einer willkürlichen Zerstörung der Grundlage des menschlichen Überlebens. Die Bombardierung des Elektrizitätswerkes hat das am dichtesten bevölkerte Gebiet der Welt in Dunkelheit gestoßen; die Krankenhäuser, die Hilfszentren, die Pumpstationen, die die Stadt mit Wasser versorgen, von der lebensnotwendigen Energie abgeschnitten. Gleichzeitig hat Israel große Teile der Hauptstraßen, Regierungsgebäude, Wasserleitungen und Brücken bombardiert. Die Assoziated Press sagte auch "Israelische Bulldozer und Panzer überquerten die Grenze zum Gazastreifen und zerstörten das landwirtschaftlich genützte Land östlich von Khan Yunis.«
zmag.de: Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur.

Nach monatelangen Spannungen zwischen HAMAS- und FATAH-Anhängern einigten sich beide Parteien im März 2007 auf eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit. Präsident ist Abbas (FATAH), Regierungschef ist Haniya (HAMAS). "(...) Hanija forderte in seiner Rede ein Ende des Boykotts gegen die Palästinenser. Er appellierte an die USA, die maßgeblich hinter den Sanktionen gegen die palästinensische Autonomieregierung stehen, ihre Position zu überdenken. Gleichzeitig machte er noch einmal deutlich, dass die palästinensische Regierung unter seiner Führung einen Staat in den Grenzen von 1967 anstrebt und nicht das ganze historische Land Palästina beansprucht. Nach Einschätzung von Beobachtern erkannte er damit implizit die Existenz Israels an. (...) Gleichzeitig unterstrich Hanija jedoch, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung habe. In Jerusalem wurde dieser Satz als Aufruf zur Gewalt gegen Israel verstanden" (Stand: 17.03.2007 -- Aus: www.tagesschau.de (17.03.2007)).

Mit der Bildung der Einheitsregierung hatten sich die Spannungen zwischen HAMAS und FATAH jedoch nicht aufgelöst, sondern eskalierten ab Mitte Mai so heftig, dass Beobachter von einem Bürgerkrieg sprachen.
Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppierungen war dann der 14. Juni. HAMAS-Kämpfer übernahmen die Kontrolle über den Gaza-Streifen.
Abbas rief daraufhin den Notstand aus und löste noch am Abend des 14. Juni die erst im März zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit mit der HAMAS auf. Er entließ Regierungschef Haniya und seine HAMAS-Minister und bildete bald darauf eine Notstandsregierung aus FATAH und parteilosen Mitgliedern. Die FATAH versucht nun im Westjordanland ihre Macht zu festigen und erklärte die Milizen und andere Exekutivorgane der HAMAS für illegal.
Unterstützung erhält Abbas von der EU wie auch von den USA. Beide betonten, dass sie mit der FATAH-Regierung zusammenarbeiten und die Hilfeleistungen wieder aufnehmen wollen. Auch Israel kündigte die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar an Steuereinnahmen für die Palästinenser an.
Was die Zukunft des Gaza-Streifens angeht, so dürfte sicher sein, dass das Überleben der von Iran mit Millionen Dollar (WELT.de: Iran finanziert Hamas) unterstützten anti-israelischen HAMAS, die die Auflösung der Einheitsregierung und die neue Notstandsregierung nicht anerkennen, in ihrer jetzigen politischen Position allein aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden sozialen Situation von begrenzter Dauer ist. Der israelische Premier Olmert wie auch Abbas sprechen sich inzwischen für eine internationale Schutztruppe aus um die Situation im Gaza-Streifen unter Kontrolle der gemäßigten palästinensischen Kräfte zu bringen. Eine anti-israelische, pro-iranische islamistische Regierung im Gaza-Streifen wollen weder Israel noch die USA und die EU aus bekannten Gründen.
Unter Vermittlung von George W. Bush, verständigten sich am 27.11.2007 Olmert und Abbas darauf, den Friedensprozess nun mit aller Kraft voranzutreiben, mit dem Ziel, ein unabhängiges Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt in der sogenannten "Zwei-Staaten-Lösung" zu verwirklichen. Die Freude über diesen positiv erscheinenden Vorgang wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht lange währen. Abbas, Olmert und Bush sind in ihren Regionen geschwächt. Die HAMAS wird nun ihrerseits mit Unterstützung Irans u.a. alle Kräfte gegen Abbas und den neuen Friedensplan mobilisieren.

Im Januar 2008 eskalierte die Lage im Gaza-Streifen erneut. Als Antwort auf palästinensische Raketenangriffe, begann Israel den Gaza-Streifen vollständig abzuriegeln. Viele Geschäfte mussten schließen - insbesondere Bäckereien, die weder über Mehl noch über Strom verfügten. Das einzige Kraftwerk musste seinen Betrieb einstellen.
Am 21. Januar wurde gemeldet, dass die Notstromversorgung für die Krankenhäuser nur noch für wenige Tage aufrecht erhalten werden könne. Israel ließ dann erste Sonderlieferungen mit Treibstoff und Medikamenten zu.
Die katastrophale Situation im Gaza-Streifen führte am 23. Januar 2008 dazu, dass Tausende Palästinenser die Grenze zu Ägypten bei Rafah durchbrachen um sich mit Lebensmitteln, Benzin und anderen Gebrauchsgütern zu versorgen. Ein Teil von ihnen kehrt in den Gaza-Streifen zurück, ein anderer Teil sucht Unterkunft in Ägypten und will nicht mehr zurück.

Band of Brothers: Nahost. Eine Gegendarstellung

Ägypten und andere Staaten forderten Israel auf, die Blockade zu beenden. Doch Israel hält an der Blockade fest.
Bis zum 26. Januar 2008 haben etwa ein Drittel der Menschen den Gaza-Streifen über Rafah verlassen.
Der ägyptische Staatspräsident Mubarak will nun die HAMAS und FATAH an den Verhandlungstisch bringen. Ob dabei Ergebnisse erzielt werden, die alle Seiten zufrieden stellen, darf aufgrund des starren antiisraelischen Programms der HAMAS bezweifelt werden.

Sollte die HAMAS ihren Kampf gegen Israel verlieren, so wird sie sich nach Einschätzung des Nahost-Experten Heinz Gstrein nach Süd-Sudan zurückziehen (siehe: Die Hamas würde sich in den Sudan zurückziehen).

Ende Februar 2008 startete Israel seine Offensive "Warmer Winter" im Gaza-Streifen um Stellungen der HAMAS zu zerstören, von wo aus israelische Grenzstädte (Sderot u.a.) zuvor mit Raketen beschossen wurden. Bei dieser Aktion seien Medienberichte zufolge Hunderte Opfer auf palästinensischer Seite zu beklagen. Die Ausmaße der Zerstörung im Gaza-Streifen sollen die größten seit dem Sechstagekrieg 1967 sein.
Siehe auch: Eskalation in Gaza.

September 2008:
Ehud Olmert sah sich 2008 schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die letztlich dazu führten, dass er im Juli seinen Rückzug von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Vorsitzender der Kadima-Partei angeboten hat.
Bei den parteiinternen Wahlen der Kadima-Partei am 17. September 2008 wurde die bisherige Außenministerin Zipi Liwni zur neuen Partei-Vorsitzenden gewählt und erhielt den Auftrag, eine Regierungskoalition zu bilden, was jedoch scheiterte.
Am 27. Oktober gab der israelische Staatspräsident Schimon Peres schließlich grünes Licht für Neuwahlen zur Knesset, die spätestens im Februar 2009 abgehalten werden müssen.

Am 27.12.2008 startete Israel die Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gaza-Streifen, die nun zum Ziel hat, das Hamas-Regime zu stürzen und die HAMAS zu entwaffnen. Einen Tag zuvor war der zwischen Israel und der Hamas vermittelte sechsmonatige Waffenstillstand ausgelaufen. Die Führer der HAMAS betonten kraftvoll zum abermillionsten Male, dass sie Israel in der Region nie als Staat anerkennen werden. Palästinensische Raketen trafen Ortschaften in Israel.

Meinung:
Die HAMAS (von der Europäischen Union, den USA, und anderen, vor allem westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft), die einflussreichste Widerstandsbewegung zur Befreiung Palästinas (sunnitisch) und durch Wahlen ebenso als politische Vertretung des palästinensischen Volkes bestätigt (2006), hat ihre feindliche Haltung gegenüber Israel nie verändert. Ein Existenzrecht Israels in der Region wird nach wie vor verweigert. Gern wird argumentiert, dass HAMAS einen Staat Israel in Palästina ja anerkennen würde, wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen würde. Eine solche Bedingung, so sie denn überhaupt seriös ist (was bezweifelt werden muss, es sei denn die  HAMAS-Charta wird radikal geändert), wird Israel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erfüllen. Nebenbei angemerkt will die HAMAS bestimmt auch keine Vereinigung des Gaza-Streifens mit dem Westjordanland, wo derzeit die in HAMAS-Augen verräterische FATAH die Regierung stellt. Darüberhinaus ist die Israelfrage sicherlich auch ein allgemein muslimisches Problem. Es wird kaum einen echten Muslim geben, der aufrichtig behaupten würde, dass Israel als Staat in Palästina anerkannt werden müsse. Insofern müsste die Israelfrage an die Umma (die weltweite Gemeinschaft der Muslime) gerichtet werden. Auch sollten sich jene Menschen fragen (vor allem links-liberale aus westlichen Ländern), die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern und dabei Israel als brutalen Hauptaggressor bezeichnen, wen und was sie eigentlich mit ihrer Haltung unterstützen, wenn sie mitleidvoll von einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen sprechen. Thematisiert wird nicht, dass die HAMAS die Zivilbevölkerung - die ja die HAMAS als Vertreter ihrer Interessen gewählt hat - benutzt um mit deren Not die eigene Aggression gegen Israel zu rechtfertigen und fortzusetzen. Allerdings ist auch Israel gefordert. Was ist eigentlich Israel ? Wie sind die Grenzen dieses Staatsgebildes festgelegt ? Wie lange noch sollen Palästinenser als Menschen zweiter Klasse behandelt werden ? Kann man wirklich von einem Volk, das ihres Landes beraubt wurde und seit Jahrzehnten schlimmsten Demütigungen ausgesetzt ist, verlangen, Israels Existenzrecht in Palästina anzuerkennen ?
Dennoch: Die Palästinenser - und mit ihnen die muslimische Gemeinschaft - müssen Israel als Staat in der Region anerkennen. Solange dies nicht der Fall ist und Israel ständiger Bedrohung und Aggression ausgesetzt ist, muss Israel sich selbst verteidigen. Dabei ist völlig unerheblich welche Argumente die HAMAS und ihre islamischen Verbündeten gegen Israel vorbringen und wie der Staat Israel einst geschaffen wurde. Oder aber jene politisch verantwortlichen Kräfte, die einen Staat Israel in Palästina einst ermöglicht haben, erkennen, einen großen Fehler begangen zu haben und beschließen, dass Israel in ein weniger problematisches Gebiet umgesiedelt werden müsse - was dann wohl der größte Triumph des Dschihads wäre und der Islamisierung der Welt starken Rückenwind geben würde. Eine solche Entwicklung könnte durchaus auch im Sinne einiger Menschen aus dem nicht-muslimischen Kulturkreis sein.

Siehe auch:
Wikipedia, Existenzrecht Israels
Der Euro-Arabische Diaglog und Die Geburt von Eurabia
Vgl. auch www.rutherford.org: "Eurabia. The Euro-Arab Axis" - Interview with Bat Ye'or

Seit dem 31. März 2009 hat Israel eine neue Regierung

Ministerpräsident ist Benjamin Netanjahu dessen neue Regierung sich aus »[...] seinem rechtsgerichteten Likud-Block, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman (neuer Außenminister, muz-online.de) und der streng religiösen Schas-Partei [...]« zusammensetzt. »[...] Zuletzt schloss sich auch die sozialdemokratische Arbeitspartei der neuen Koalition an. [...] Dem größten Kabinett in der israelischen Geschichte gehören insgesamt 30 Minister und zehn stellvertretende Minister aus fünf Parteien an.[...]«
Siehe tagesschau.de, Netanjahu als Ministerpräsident vereidigt, 31.03.2009

Palästina

Das Territorium von Palästina umfasst das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Die Frage nach der palästinensischen Hauptstadt ist derzeit noch ungeklärt.

Westjordanland

Das Westjordanland ist heute bei der Frage des israelischen Rückzuges weitaus umstrittener als der Gaza-Streifen. Denn das Gebiet gilt in den Augen vor allem orthodoxer Juden als die Heimstätte des Volkes Israel, als das biblische Judäa und Samaria. Seit der Besetzung im Sechstagekrieg 1967 betrieben israelische Regierungen deshalb hier besonders gezielt Siedlungspolitik.

Nach dem Tod des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat verhandelte der neu gewählte Palästinenserpräsident Machmud Abbas Anfang 2005 mit der israelischen Regierung über eine Fortsetzung des Friedensprozesses. Im Rahmen der folgenden Vereinbarung begann Israel im März 2005 damit, die Kontrolle über ausgewählte Städte des Westjordanlandes an die palästinensischen Sicherheitsbehörden zu übergeben.
Das Westjordanland beinhaltet das Gebiet westlich des Grenzflusses Jordan. Der früher oft verwendete, aus dem Englischen kommende Begriff Westbank ist auch heute noch gebräuchlich. CIA - The World Factbook -- West Bank. Wichtigste Städte: Hebron (163.000 Einw.) und Nablus (156.000 Einw.).

Gaza-Streifen (Fläche: 364 km²)
Bevölkerung bis 2000: 1.022 Mio. Einwohner plus rund 6000 israelische Siedler (Räumung Sommer 2005). 54% der Einwohner lebten in Lagern. Wichtigste Stadt: Gaza-Stadt mit rund 350.000 Einwohner.
2007: 1.416.543 Palästinenser, davon in Gaza 484.000; in israelischen Siedlungen 276.462 Einwohner

60 Jahre israelische Friedenspolitik

Kommentar:

«Dem Staat Israel wird oft vorgeworfen, dass er sich immer wieder vergrößert hat, aber es wird nicht darauf hingewiesen, dass dies ja nicht hätte sein müssen. Die Vergrößerung 1948 kam ja aufgrund des Unabhängigkeitskrieges zustande. Da dachten die arabischen Staaten, wenn man gemeinsam über Israel herfällt, sind die Juden bald besiegt und das Problem hat sich erledigt. Die Rechnung ist nur nicht aufgegangen und am Ende haben die Araber weniger gehabt, als ihnen zugesprochen wurde. Es war ja zu dieser Zeit auch noch nicht so hinterfragt worden, dass ein Staat eroberte Gebiete behalten kann, wie man aus den zahlreichen Gebietsveränderungen, die sich in Europa bis 1950 ergeben haben, leicht ersehen werden kann. 1967 haben die Araber ebenfalls den Konflikt geschürt, der zum Ausbruch des Krieges geführt hat und verloren. Dies müsste ja wenigstens mal gesagt werden. Sicher ist es ein Fehler gewesen, dass Israel damals nicht aus einer Position der Stärke versucht hat, eine Friedenslösung zustande zu bringen und die Westbank zurückzugeben, aber dies ändert nichts an den Ursachen.»

info@muz-online.de

Entwicklungen ab April 2010

April 2010: Neue Aufenthaltsbestimmungen für Palästinenser im Westjordanland. Tausende sind von Ausweisung betroffen.

»Israel will nach Darstellung von Menschenrechtsgruppen zahlreiche Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Nach den neuen Regeln drohen jedem, der ohne israelische Genehmigung dort lebt, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahren Haft. [...] Die Maßnahmen richten sich nach israelischen Medienberichten gegen Palästinenser, die im Gazastreifen gemeldet sind, aber im Westjordanland wohnen oder die nach Auffassung der israelischen Behörden, durch einen Aufenthalt im Ausland ihr Recht verloren haben in der Westbank zu leben. Insgesamt zehn israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die neuen Anordnungen. Im Vorgehen der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung sei nun eine neue, sehr besorgniserregende Qualität erreicht, sagt der Jurist Eldad Cahanan von der Menschenrechtsgruppierung Hamoked: "Die wesentliche Neuerung ist, dass zum ersten Mal Palästinenser nach dieser Definition als Eindringlinge in ihrem eigenen Land gesehen und dafür ausgewiesen und bestraft werden können." [...]«
Aus: tagesschau.de, 13.04.2010
Vgl. auch: desertpeace.wordpress.com, PALESTINIANS GET THEIR ‘MARCHING ORDERS’ TODAY, April 13, 2010

Am 13. April 2010 hat die israelische Regierung »[...] die Bürger in einer "dringenden" Warnung zum sofortigen Verlassen der Sinai-Halbinsel aufgefordert. Der Aufruf bezieht sich auf "konkrete Hinweise für einen zu erwarteten Versuch von Terroristen, Israelis auf der Sinai-Halbinsel zu entführen". Mit dem ungewöhnlichen Vorgehen versucht die Regierung, möglichst rasch Kontakt zu Familien aufzunehmen, die als Urlauber auf der zu Ägypten gehörenden Halbinsel unterwegs sind.«
Aus: bild.de, 13.04.2010, Newsticker 18:59
Siehe auch: nzz.ch, 13.04.2010, 20:09

Jordanischer König sagt: Krieg zwischen Israel und Libanon steht unmittelbar bevor, alles-schallundrauch.blogspot.com, 15. April 2010

Militärschlag gegen Iran offenbar beschlossene Sache
Bei dem als "geheim" geltenden Treffen der Triliteralen Kommission (TK) im Hotel Four Seasons in Dublin (7. bis 10. Mai 2010) war das TK-Mitglied Mikhail Slobodovsici (Chefberater der russischen Regierung) ungeahnt offen. In der Annahme, mit einem TK-Kollegen zu sprechen, sagte er zu Alan Keenan, einem Mitarbeiter von WeAreChange.org u.a. folgende Worte:
»[...] "We are deciding the future of the world ... We need a world government," he said, but, referring to Iran, he said "we need to get rid of them."[...]«
In den 1990er Jahren sprachen sich TK als auch Bilderberger dafür aus, eine Weltregierung bis zum Ende des Jahres 2000 etabliert haben zu wollen. Nun war man bei diesem TK-Treffen in Dublin einigermaßen frustriert. Wie ein Teilnehmer meinte, sei das Ziel in weite Ferne gerückt. Schuld sei der zunehmende Nationalismus in den Staaten, die gegenüber internationalen Organisationen verstärkt ihre Souveränität behaupten. Außerdem fragt man sich, dass so viele Leute über all ihre Pläne Bescheid wissen konnten, so Zeugen im Hotel.
Zitat: americanfreepress.net, Jim Tucker, 26. Mai 2010
Siehe hierzu auch: wearechangeaustria.wordpress.com, 18. Mai 2010, Trilaterale Kommission – Krieg gegen den Iran

Siehe auch:
»[...] David Rockefeller was in Dublin for the annual meeting of the Trilateral Commission. We were there all day and managed to catch a glimpse of the globalist scumbag.[...]«
Aus: We are Change Ireland, 10. Mai 2010, Scumbag Rockefeller gets a nice warm welcome from the Irish (Videos)

Siehe auch weiter oben  Neue Weltordnung - Illuminati - FED - Codex Alimentarius - Filme

Iran will Kriegsschiffe in Richtung Gaza entsenden
Am 31. Mai 2010 wurden sechs internationale Hilfsschiffe, die in Richtung Gaza unterwegs waren, vom israelischen Militär gewaltsam gestoppt. Bei der Erstürmung des in der Türkei zugelassenen Schiffes "Mavi Marmara", das von einer türkischen Menschenrechtsorganisation gechartet worden war, wurden 9 türkische Staatsbürger erschossen und etwa 50 Menschen verletzt, darunter auch israelische Soldaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel daraufhin Staatsterrorismus vor.
Auf den Hilfsschiffen befanden sich mehr als 700 pro-palästinensische Aktivisten aus rund 40 Ländern, darunter auch Politiker der deutschen Partei "Die Linke", die sich auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" befanden.
»[...] Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Organisation Free Gaza in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. Die "Gaza-Flotte" wollte trotz der von Israel verhängten Seeblockade rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. [...] Barak (Verteidigungsminister Israels, Anm. muz-online.de) nannte die Fahrt der Schiffe nach Gaza eine "politische Provokation durch anti-israelische Organisationen".
Die islamisch-türkische IHH, die nach israelischen Angaben an der Organisation der Aktion beteiligt war, sei als "gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt" und der Hamas nahe stehe, sagte Barak. [...]«
sz-online.de, Blutiger Militäreinsatz gegen Hilfsflotte, 5. Mai 2010
Siehe hierzu auch den Bericht von Udo Ulfkotte: Türkische "Hilfsorganisation" IHH tief in islamistischen Terror verstrickt, kopp-verlag.de, 03.06.2010

Eine Woche nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte will der Iran nun selbst Schiffe mit Hilfsgüter in den Gaza-Streifen entsenden. Diese sollen von paramilitärischen Einheiten eskortiert werden. Iran unterstützt die ant-israelische HAMAS seit langem mit großzügigen Hilfsleistungen. Siehe hierzu: welt.de, Iran finanziert Hamas, 29.01.06
»[...] Die paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) stünden bereit, die Flottille zu eskortieren, hieß es in Teheran. Es sei die Pflicht des Iran, die unterdrückten und unschuldigen Menschen von Gaza zu verteidigen. [...] Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die israelische Kommandoaktion als Zeichen von "Schwäche und Wahnsinn" verurteilt. [...]
derstandard.at, Iran will Hilfs-Schiffe nach Gaza schicken, 08. Juni 2010

Israels Ministerpräsident Netanyahu will Hilfslieferungen nach Gaza verhindern
»[...] Netanyahu sagte am Samstag, er werde "die Errichtung eines iranischen Hafens im Gazastreifen" nicht erlauben. Israel wirft dem Iran vor, die radikale palästinensische Hamas im Gazastreifen mit Waffen und Geld zu beliefern. Netanyahu erklärte weiter, die Blockade solle verhindern, dass Waffen in die Hände der Hamas fielen.«
derstandard.at, Zweite Hilfslieferung. Israelische Marine entert die "Rachel Corrie", 05. Juni 2010

11. Juni 2010: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan lässt zum Dschihad gegen Israel aufrufen
Überall in der islamischen Welt werden nun türkische Flaggen geschwenkt. Die Türkei gilt seit dem Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten zum Dschihad gegen Israel, als großes Vorbild. Kein arabischer Herrscher genießt momentan größere Popularität als Erdoğan. Die gewaltsame Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara", bei dem neun türkische Staatsbürger erschossen wurden, bezeichnet Erdoğan als "blutiges Massker".
»[...] Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sagte dazu, so würden "Banditen" vorgehen. Israel missbrauche den Begriff "Antisemitismus", um seine "Massaker" zu verdecken. Staatspräsident Abdullah Gül prophezeite, dass Israel dieses Vorgehen eines Tages bereuen werde. [...]«
Zitat: nd-epaper.neues-deutschland.de, "Unser Widerstand war legitim", 4. Juni 2010, Seite 7
www.guardian.co.uk, 8. Juni 2010
uni-kassel.de, 5. Juni 2010

Israel warnte die Türkei bereits am 5. Juni
Wie in der Jerusalem Post am 7. Juni zu lesen war, würde laut Uzi Dayan (israelische Armeechef und oberstes Mitglied der Likud Partei) die Begleitung von zukünftigen Hilfsschiffen durch türkische Kriegsschiffe einen "Kriegsakt" darstellen. Sollte der türkische Präsident die Schiffe persönlich begleiten, dann würde nicht nur das Schiff versenkt werden. »[...] Die Präsenz Erdogans auf einem zukünftigen Hilfsschiff würde den "casus belli" für einen Krieg Israels gegen die Türkei bedeuten.[...]«
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch, Israel droht der Türkei mit Krieg, 12. Juni 2010

Mit Erdoğan als Ministerpräsident haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel stetig verschlechtert. »[...] Die Regierungen stritten sich über den Krieg gegen die Hamas und den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte. Der israelische Botschafter in Ankara, Gabby Levy, behauptet im Oktober 2009, dass Erdogan die Verstimmung provoziere. "Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Grüden", wird Levy in einem vertraulichen Schreiben zitiert [...]«
Zitiert aus: DER SPIEGEL, 48/2010, S.117 (WikiLeaks-Dokumente: Die Botschaftsdepeschen aus der US-Botschaft in Ankara schildern Premier Erdogan als ignoranten Islamisten mit korrupter Regierung).

Kriegsvorbereitungen gegen Iran (Juli/August 2010)

Israel bestellt Unmengen an Treibstoff

Mai 2011: Vorbereitungen für den Angriff gegen Iran laufen auf Hochtouren

Buschehr: Erstes Atomkraftwerk geht in Betrieb

Heimliche Kriegsvorbereitungen gegen Iran ?

"Die Angelsächsische Mission" - Project Camelot - 3. Weltkrieg

»[...] Es beginnt mit Israel, das den Iran angreift. Nun, das ist noch nicht geschehen. Da gab es einige Anzeichen, dass es Kräfte gibt, die versuchen, in diese Richtung vorzustossen. Da müssen Sie nur die Nachrichten der letzten zwei Jahre verfolgt haben, um zu realisieren, dass die Öffentlichkeit auf eine Rechtfertigung für diese Art von Konflikt vorbereitet wird. Der Iran wird als der Böse, der Gegner dargestellt, der es verdient, dass ihm so etwas widerfährt, und so weiter und so fort.
Nun, das wird der Beginn sein, von etwas, dass wie das eröffnende Gambit bei einem grossen Schachspiel ist. Der Plan ist, den Iran oder China dazu zu provozieren, einen Vergeltungsschlag auszuführen. Unser Mann, unsere Quelle, der ein Militärmann ist, ist persönlich zu 100% davon überzeugt - auch wenn das nie öffentlich gemacht wurde, und dies nicht öffentlich bekannt ist - das der Iran im Besitz von Nuklearwaffen ist. Er glaubt, dass die hinter den Kulissen von China gestellt worden sind.
Und all das ist beabsichtigt, weil es diesen Mächten, welche die Kontrolle ausüben, gerade recht ist, dass der Iran Atomwaffen besitzt, weil die diese eingesetzt sehen wollen. Der Plan ist, dass entweder der Iran oder China einen Vergeltungsschlag ausüben, nachdem der Iran mit einer Atomwaffe angegriffen wird.
An diesem Punkt wird ein begrenzter Schlagabtausch mit Atomwaffen im Nahen Osten stattfinden, gefolgt von einem Waffenstillstand.
Er hörte, wie sie das an dieser Sitzung planten. Das Ganze wird dirigiert. Es ist wie ein Drehbuch für einen Film. Dass dies geschieht, ist genau, was sie beabsichtigen.
Und während dieser Zeit, werden andere Sachen dafür in Position gebracht... und viele Menschen, die das sehen, sind sich bewusst, dass all das im Hintergrund arrangiert wird. Wir haben darüber viele Informationen von einigen guten Forschern aus verschiedenen Nationen erhalten, die das über das Internet verbreiten, dass in einigen westlichen Ländern Dinge arrangiert werden, um die Bevölkerung unter strenger Kontrolle zu halten: Kriegsrecht, die Erweiterung von Befugnissen bei Sicherheitskräften, welche nicht nur der Armee oder Polizei angehören. [...]
Und dann, sagte er, dann beginnt der wirkliche Krieg – etwas, das rechtmässig der 3. Weltkrieg genannt werden könnte, mit einem viel grösseren Atomwaffeneinsatz. [...]
An diesem Punkt angelangt, fragte ich ihn: Geht es hier einfach um die Reduktion der Bevölkerung? Worum geht es hier überhaupt? Warum tun die das? [...]
Er sagte: Absolut, es geht um die Reduktion der Bevölkerung.
Also, sagte ich: Nun, an dieser Sitzung, haben die irgendwelche Zahlen genannt?
Und er sagte: Ja, das taten sie. Fünfzig Prozent. [...]«
Zitiert aus: projectcamelot.org, die "Angelsächsische Mission"

Wikileaks enthüllt: Israel führte vertrauliche Gespräche mit Saudi Arabien bezüglich Überflugrechte für den Angriff gegen Iran

Wie die Ende November 2010 veröffentlichten Wikileaks-Dokumente aufzeigen, führte Israel vertrauliche Gesprächen mit Saudi Arabien bezüglich Überflugrechte für den Angriff gegen Iran und dem Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischem Territorium. Ein Dokument vom März 2009 verdeutlicht, dass es zwischen der Regierung Olmert und dem saudischen Königshaus sehr gute persönliche Beziehungen gegeben hat, was allerdings nie öffentlich erklärt wurde. Selbstverständlich erfuhr die Öffentlichkeit auch nichts davon, dass der König von Saudi Arabien seinen Nachbarn Iran nicht ausstehen könne.
Laut einem weiteren Dokument aus dem Jahr 2009, habe der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak mit warnenden Worten einer offiziellen US-amerikanischen Besuchergruppe die Dringlichkeit eines möglichst baldigen Angriffs auf Iran nahegebracht. Er sagte, ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen sei nur bis Ende 2010 möglich. »[...] Danach wäre "das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel." Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.[...]«

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Wikileaks-Dokumente über Israel

Flughafen Shannon in Irland ist Drehkreuz für Waffenlieferungen an Israel

Aus einem anderen Dokument kam ans Tageslicht, dass die irische Regierung den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, eingeschränkt habe. »[...] Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blockade der irischen Regierung, Washington große Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen. [...]« Die irische Regierung wurde von den USA dahingehend erpresst, auf andere europäische Flughäfen auszuweichen, sollte die Blockade aufrechterhalten bleiben. Man muss wissen, dass Irland traditionell eine Politik der strikten militärischen Neutralität pflegt. Außerdem ist Irland ist auch kein Mitglied der NATO. »[...] Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, ... hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. [...]«

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel

Organisiertes Verbrechen in Israel

In einer Nachricht vom 15. Mai 2009 »[...] mit dem Titel "Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?" hat der damalige US-Botschafter James Cunningham geschrieben, "das organisierte Verbrechen hat seit langer Zeit bestehende Wurzeln in Israel, aber in den letzten Jahren gibt es einen starken Anstieg im lukrativen Handel mit Drogen und Prostitution."[...]«

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks – Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?

Palästinenser-Chef Abbas ein Verräter ?
Januar 2011: Veröffentlichung geheimer Dokumente beim TV-Sender "Al Jazeera" und der britischen Tageszeitung "Guardian" erschüttern den Nahost-Friedensprozess

www.guardian.co.uk, The Palestine papers

»[...] Der "Guardian" nennt es die "größte Enthüllung von Geheimdokumenten in der Geschichte des Nahostkonflikts": die britische Zeitung und der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera" wollen in den kommenden Tagen tausende Geheimdokumente der Nahost-Friedensverhandlungen veröffentlichen. Erste Auszüge aus den insgesamt 1600 vertraulichen Aufzeichnungen sind bereits jetzt zu lesen. Demnach waren die Palästinenser in den vergangenen Jahren zu weitreichenden Zugeständnissen an die Israelis bereit. Ein Thema, das auch die Internetgemeinde beschäftigt. Liane Koßmann hat sich im Netz umgesehen.
Gesprächsprotokolle, interne E-Mails, Karten - all das soll jetzt veröffentlicht werden. Auf seiner Internetseite verspricht der Nachrichtensender Al Jazeera einen beispiellosen Einblick. Dabei geht es vor allem um die beiden Hauptkonfliktpunkte im Friedensprozess: das Schicksal der rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge und der Status von Jerusalem. Enthüllungen also à la Wikileaks? [...]«
Zitiert aus: www.inforadio.de, Netzfischer, Heftige Debatte wegen "Al Jazeera-Leaks", 24.01.2011

»[...] Der arabische Nachrichtensender al-Jazira hatte am Sonntag eine Sammlung von Geheimdokumenten veröffentlicht.
Demnach waren die Palästinenser bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unter anderem bereit, Israel die meisten jüdischen Viertel - auch im arabischen Ostteil der Stadt - abzutreten. Bislang forderten die Palästinenser immer ganz Ost-Jerusalem, weil sie dort ihre künftige Hauptstadt einrichten wollen.
Ausserdem soll der Chefunterhändler der Palästinenser, Sajeb Erakat, Israel angeboten haben, dass über zehn Jahre verteilt lediglich jährlich 10'000 palästinensische Flüchtlinge, also insgesamt 100'000 Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückkehren sollten.
Das Schicksal der rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge ist neben der Jerusalem-Frage einer der Hauptkonfliktpunkte in den Nahostverhandlungen. Die Palästinenser- Regierung hat in den Verhandlungen bislang nie solch weitgehende Angebote an Israel eingeräumt.
Erst kürzlich hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärt, es gebe keine Diskussion über Jerusalem. "Jerusalem gehört uns", bekräftigte er. [...] Nach Ansicht von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellen die Papiere die Positionen beider Seiten bewusst verwirrend dar. "Es ist beabsichtigt, ein Durcheinander zu schaffen", sagte Abbas am Montag in Kairo. So würden israelische Positionen als palästinensische ausgegeben.
(Sajeb) Erekat (Chefunterhändler der Palästinenser; Anm. muz-online.de) sagte der Zeitung al-Ayyam, es handle sich bei den Berichten um "Lügen und Halbwahrheiten". Das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, all seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass die Berichte von Al-Jazira nicht wahr seien. [...] Al-Jazira verfügt nach eigenen Angaben über etwa 1600 geheime Dokumente zu den Nahostverhandlungen - Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010. Die Dokumente sollen verteilt über die nächsten Tage vollständig veröffentlicht werden.
Wie der im Golfemirat Katar beheimatete TV-Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. [...]«
Zitiert aus: www.nzz.ch, Palästinenser dementieren Enthüllungsberichte von al-Jazira, 24.01.2011

Siehe auch
www.badische-zeitung.de, Palästinenser sprechen von einem Sack voller Lügen, 26.01.2011:
»[...] Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Dokumente sollten Verwirrung stiften. Er bestritt, dass es sich um palästinensische Dokumente handele; es seien "israelische", sagte der Präsident nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak in Kairo. Kein Zweifel, der moderate Teil der Palästinenser ist jetzt noch mehr in die Defensive gegenüber den bissigen Attacken der islamistischen Hamas geraten.Hunderte aufgebrachte Fatah-Anhänger protestierten Montagabend vor dem Al-Dschasira-Büro in Ramallah.
Fragt sich nun, wer die Papiere al-Dschasira zugespielt hat. Viele tippen auf den einst so starken Fatah-Mann Mohammed Dahlan, der wegen seiner Intrigen in Ungnade bei Abbas gefallen ist. Die Offerten, die Erekat und Co. jetzt so peinlich sind, fügen sich genau besehen in die "Clinton-Parameter". Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte Ende 2000 Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts präsentiert. Eines seiner Prinzipien für Jerusalem lautete, was jüdisch ist, Israel zuzuschlagen und was arabisch ist Palästina. Eine Richtlinie, die das PLO-Verhandlungsteam längst verinnerlicht hat. [...]«

www.taz.de, Neue Leaks sorgen für Furore, 24.01.2011: »[...] Der Politologe Abdel Sattar Qassem glaubt hingegen, dass die Dokumente echt sind, da "sie von anerkannten unabhängigen palästinensischen Historikern wie Salman Abu Sitta geprüft wurden". Die Frage, wer die Dokumente durchsickern ließ und warum das gerade jetzt passierte, hält Qassem für irrelevant. Der noch unausgesprochene Verdacht richtet sich auf Mohammed Dahlan, ehemals Fatah-Sicherheitschef im Gazastreifen. Er wurde jüngst aus der Parteiführung ausgeschlossen, weil ihm vorgeworfen wurde, einen Putsch gegen Abbas zu planen. Qassem glaubt indes nicht, dass die Veröffentlichungen einen Einfluss auf den Fatah-internen Machtkampf oder andere politische Prozesse haben wird. [...]«

Weitere Infos:
www.palaestina-portal.eu

Eine Schwächung der von Abbas geführten PLO in Palästina käme den radikalen islamistischen Kräften nur allzu recht. Dabei ist egal, ob diese nun schiitisch oder sunnitisch sind - beide sind in jedem Fall anti-israelisch. Interessant ist, dass diese o.g. Veröffentlichungen kurz nach der Regierungsumbildung im  Libanon in die Öffentlichkeit gelangten. Nach der Absetzung des sunnitischen Regierungschefs Saed Hariri (Sohn des 2005 ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik al-Hariri) wurde der ebenfalls sunnitische Nadschib Mikati zum neuen Ministerpräsidenten im Libanon erklärt. Dessen Gruppierung hatte sich zuvor der schiitischen islamistischen Partei Hizbollah angenähert, von der er nun unterstützt wurde, womit die Hizbollah wieder zur dominierenden politischen Kraft im Libanon geworden ist, nachdem sie sich zuvor aus Protest gegen anstehende Ermittlungen im Mordfall Rafik al-Hariri aus der Regierung Hariri zurückgezogen hat.

Mai 2011: Hamas und Fatah haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet

Unter Vermittlung Ägyptens kam es am 4. Mai zur Versöhnung der seit vier Jahren getrennten Palästinenser-Fraktionen. Wie betont wurde, sei damit der palästinensische Bruderkampf beendet. Das Abkommen sieht unter anderem den Aufbau einer unabhängigen Übergangsregierung, Wahlen innerhalb eines Jahres und die Freilassung von Gefangenen der jeweils anderen Seite vor. »[...] Ziel sei ein unabhängiger, souveräner Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens mit Jerusalem als Hauptstadt. [...]« Israels Regierung und die internationale Gemeinschaft betrachten das Abkommen skeptisch. Wie es heißt, könne es nur Kontakte mit der Hamas geben, »[...] wenn die Gruppe auf Gewalt verzichte, die bisher geschlossenen Abkommen anerkenne und das Existenzrecht des Staates Israel [...]« akzeptiere. Letzteres wird von den radikaleren Kräften der Palästinenser weiterhin abgelehnt.
Zitate aus: www.morgenpost.de, Hamas und Fatah wieder vereint, 5. Mai 2011
Siehe auch: biggovernment.com, Hamas, Fatah and the UN: The Fix Is In, May 11th 2011

August 2011: Soziale Unruhen in Israel

Anfang August protestieren Hunderttausende gegen überteuerte Mieten und explodierende Lebenshaltungskosten. In diesen Tagen soll z.B. der Strompreis um 10 Prozent steigen. Gleichzeitig stagnierten in den letzten Jahren die Einkommen des Mittelstands.
Warum der Mitelstand unter der ungerechten Sozialpolitik der Regierung leidet und wieso die Proteste ausgerechnet jetzt stattfinden, erklärt Ulrich Sahm:

Anhören:

Quelle: detektor.fm, 02. August 2011

Ab August 2011 eskaliert die Stimmung zwischen der Türkei und Israel. Die Türkei unterstützt einen eigenständigen Staat Palästina mit Sitz in der UN. Letzteres wird von Israel und anderen westlichen Staaten abgelehnt.

»[...]
• Anfang September ließ Erdogan ranghohe israelische Diplomaten ausweisen. Spätestens mit diesem Schritt eskalierte der Streit zwischen beiden Ländern.
• Ankara stoppte seine militärische Zusammenarbeit mit Israel und kündigte an, die türkische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer deutlich zu erhöhen. Alle Handelsbeziehungen zu Tel Aviv sind derzeit gekappt, Erdogan droht mit "weiteren Maßnahmen".
[...]«

Zitat: www.spiegel.de, Kritik an Ankaras Anti-Israel-Kurs, 13. September 2011

23. September 2011: Abbas beantragt Vollmitgliedschaft bei der UN als eigenständiger Staat

»Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gegen internationalen Widerstand die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen beantragt. Der Antrag wurde UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben.
"Die Zeit für einen palästinensischen Frühling mit einer Unabhängigkeit der Palästinenser ist angebrochen", so Abbas bei der Vollversammlung der UN.
Falls der Antrag scheitert wollen die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat erreichen. Dies hätte aber nicht den selben Wert wie eine Vollmitgliedschaft.«¹
»[...] In Ramallah im Westjordanland herrschte am Freitag Volksfeststimmung. Mehr als 80 Prozent der Palästinenser unterstützen nach einer Umfrage Präsident Abbas und dessen UN-Initiative. [...]«²

Zitat¹: www.shortnews.de, 24.09.11
Zitat²: web.de, 23.09.11

31. Oktober 2011: Palästina wird Vollmitglied in UNESCO

Nach dem Beschluss der UNESCO, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen, haben die USA, Israel und Kanada ihre Mitgliedszahlungen an die UN-Unterorganisation eingestellt. Weitere 11 Länder sprachen sich gegen eine Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO aus, darunter Australien, Kanada, Niederlande, Schweden und Deutschland.

14. Dezember 2011: »Erster westlicher Staat. Island erkennt Palästina als unabhängigen Staat an. [...] Gleichzeitig werde Island mit Palästina formelle diplomatische Beziehungen aufnehmen [...]«
Zitat: derstandard.at, Island erkennt Palästina als unabhängigen Staat an, 14.12.2011

18. Oktober 2011: Historischer Gefangenenaustausch

»Israelischer Soldat Schalit ist frei.
Mehr als 1000 palästinensische Häftlinge werden seit dem Morgen gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit ausgetauscht. Schalit, der mehr als fünf Jahre in der Gewalt der Hamas war, wurde vom Gazastreifen aus nach Ägypten gebracht. [...] Parallel dazu wurden die ersten palästinensischen Gefangenen freigelassen. Beide Seiten haben Empfangsfeiern für die Freigelassenen vorbereitet. [...] Der heute 25 Jahre alte Schalit war 2006 im Grenzgebiet zum Gazastreifen mit seiner Panzerbesatzung in einen Hinterhalt der Hamas geraten und gefangengenommen worden. [...]«
Zitat: www.tagesschau.de, Gefangenenaustausch in Nahost, 18.10.11

31. Oktober 2011: USA wollen mehr Truppen in Golfregion

»[...] Nach dem Truppenabzug aus dem Irak planen die USA nach Presseinformationen, ihre militärische Präsenz in der Golfregion zu verstärken. Wie die "New York Times" am späten Sonntagabend unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter und Diplomaten berichtete, könnten zu der Verlagerung neue Kampftruppen in Kuwait gehören. Diese könnten bei einem Sicherheitskollaps im Irak oder einer militärischen Konfrontation mit dem Iran zum Einsatz kommen. [...]«
Zitat: diepresse.com, Nach Irak-Abzug: USA wollen mehr Truppen in Golfregion, 31.10.2011

Israel drängt auf Militärschlag gegen Iran

»[...] Im Umgang mit dem Iran setze man weiterhin auf diplomatische Mittel, betont Obamas Sprecher Jay Carney.
Um Israel von einem Militärschlag abzuhalten, ist das US-Verteidigungsministerium zu unkonventionellen Maßnahmen gegen den Iran bereit. [...]. Und sollte sich trotz aller Obama-Anstrengungen ein Angriff nicht vermeiden lassen, können sich die USA auf ihre britischen Verbündeten verlassen: Diese kundschaften nach Informationen der Tageszeitung "Guardian" bereits die besten Positionen für ihre Kriegsschiffe und U-Boote für den Fall eines Krieges gegen den Iran aus. [...]«
Zitat: www.tagesschau.de, 3.11.2011

»[...] Großbritannien bereitet sich nach Darstellung der Zeitung The Guardian auf einen Militärangriff gegen Ziele im Iran vor. Es gehe um die Unterstützung eines möglichen US-Angriffes. Britische Militärstrategen untersuchen demnach, wo Schiffe und U-Boote der Royal Navy stationiert werden könnten, um Tomahawk-Marschflugkörper auf Ziele im Iran abzuschießen. [...] Auch in Israel bereiten sich die Regierenden auf einen Angriff auf den Iran vor. Das Land testete am Mittwoch einen nach eigenen Angaben neuartigen Raketenantrieb. Dabei handelte es sich nach unbestätigten Berichten um eine Interkontinentalrakete, die Atomsprengköpfe bis in den Iran tragen könne. [...]«
Zitat: www.hintergrund.de, Britische und israelische Angriffsvorbereitungen gegen den Iran. 3. November 2011

Mehr Infos:  Iran

Literatur

www-Links