Willkommen in der Türkei

[Einführung] [Daten & Fakten] [Zur Geschichte]
[Kemal Atatürk und der Kemalismus] [Zum Kopftuchstreit] [Ethnisch-religiöse Minderheiten] [Entwicklungen]
[www-Links] [Literatur]

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Daten und Fakten

Kaum ein Land des vorderen Orients ist europäischer und trägt dennoch die meisten Insignien des islamisch-orientalischen Kulturkreises mit so viel Stolz und nationaler Würde wie die Türkei. Anatolien, Wiege ältester Kulturen und Zivilisationen, Kernraum großer Reiche von den Hethitern bis hin zu den Osmanen, ist fast immer in irgendeiner Form auch Durchgangsland gewesen, - meist zwischen Ost und West - sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell. Das Land war damit über Jahrtausende Mittler zwischen Einflüssen unterschiedlichster Herkunft und Prägung - und ein Land der Auseinandersetzungen.
Krasser und bunter als anderswo zeigen sich deshalb in den einzelnen Kulturlandschaften der Türkei viele Gegensätze. Oft eng benachbart finden sich Relikte bestechender kultureller Leistungen und Hinweise auf gleichzeitige bittere Entbehrung, bedingt durch Kriege, Unterdrückung oder wirtschaftliche Zwänge. Kaum ein europanahes Reiseland steckt deshalb so voller kultureller Vielfalt. Darüber hinaus bietet dieses Land aber auch viele landschaftliche Kontraste und starke klimatische Gegensätze.

In kaum einem Land rund um das Mittelmeer ist die Bevölkerung Besuchern gegenüber zuvorkommender und gastfreundlicher als auf der 1500 km langen und 650 km breiten gebirgigen Halbinsel an der Nahtstelle zwischen Asien und Europa. Nicht zuletzt deshalb zählt die Türkei heute mit zu den beliebtesten Reisezielen europäischer Touristen.
Andererseits hat kaum ein Land so nahe vor den Toren Europas so sehr mit sozialen Widersprüchen, wirtschaftlichen Problemen, politischen Zwängen und auch selbst verschuldeten ökologischen Katastrophen zu kämpfen wie die Türkei. Zu nennen sind: soziales und wirtschaftliches West-Ost-Gefälle, auffällige Landflucht, hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Gewässer- und Luftverschmutzung, Bodenerosion, Waldvernichtung, Verbauung der Küsten, unkontrolliertes Wachstum der Städte und brisante ethnische und politische Konflikte.
Nirgendwo spürt man diese kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze mehr als in den großen Städten des Landes: An erster Stelle in Istanbul, der heimlichen Hauptstadt eines Landes mit annähernd 70 Millionen Einwohnern, von denen auch heute noch, nach über fünfzig Jahren der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Fortschritts, etwa ein Viertel äußerst anspruchslos auf dem Lande lebt und arbeitet.
Für viele Besucher erscheint Istanbul, dieser betriebsame Schmelztiegel von mehr als 8 Millionen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Volkszugehörigkeit und Glaubensrichtung, mit seinem sprichwörtlich chaotischen Verkehrsgewühl, seinen aufdringlichen Gerüchen und Geräuschen und mit seiner unverwechselbaren Kulisse unzähliger Kuppeln und Minarette, als Brücke nach Asien, als Pforte zum Orient.

Zur Geschichte

Die zahllosen Altertümer der Türkei vermitteln das bewegte Bild einer über 10.000 Jahre alten kulturpolitischen Vergangenheit Kleinasiens. Antike Fürstentümer und Großreiche, wie die der Hethiter, Urartäer oder Phryger, hinterließen ihr historisches Erbe. Zahlreiche Einflüsse von Nachbarstaaten, wie Assyrien, Griechenland oder Rom, wurden kulturprägend.
Für die heutige Gesellschaft und Kultur der Türkei sind jedoch weitestgehend nur die Vorgänge von Bedeutung, die aus der inzwischen über neunhundertjährigen islamischen Geschichte des Landes resultieren.

Entscheidend waren vor allem zwei markante Zäsuren: Der Wechsel vom christlichen Byzanz zum moslemischen Osmanenreich nach 1071 und der fast kompromisslose Bruch mit den meisten islamischen Traditionen in der modernen Türkischen Republik durch Mustafa (Kemal Atatürk) nach 1923.

Istanbul ist Kulturhauptstadt 2010

So lautet der Slogan:
Istanbul - die inspirierendste Stadt der Welt!

Siehe auch: Istanbul 2010 - European Capital of Culture

Die endgültige Ablösung des Byzantinischen Reiches durch die Osmanen, insbesondere unter Sultan Mehmed II. Fatih ("der Eroberer"), der am 29. Mai 1453 Konstantinopel erobert hat, war kein abrupter Machtwechsel. Sie vollzog sich trotz aller kriegerischer Auseinandersetzungen eher als schrittweise und oft ungehinderte Unterwanderung.

Soziale Gegensätze im Innern, Konflikte um die richtige Gottesverehrung, Wirren der Kreuzzüge, Bürgerkriege, Verlust des Seehandels an Venedig und Genua, mehrfache Arabereinfälle hatten das Land so sehr geschwächt, dass dem wachsenden Druck der locker in Stämmen organisierten, meist nomadischen Gruppen der Turkvölker nichts entgegengesetzt werden konnte, als diese nach Anatolien eindrangen.
Dass es gerade die Seldschuken waren, die als erste neue staatstragende Macht auftreten konnten, lag fraglos an deren politischer Herkunft und Erfahrung aus dem städtisch-kulturellen Umfeld des persischen Hofes.
Aus den folgenden Auseinandersetzungen ging der türkische Stammesverband der Osmanen, geschickt die Wirren der Mongoleneinfälle nutzend, innerhalb von 150 Jahren gegen konkurrierende Stämme und gegen Byzanz als glanzvolle Großmacht hervor.
Aber bereits nach der Blütezeit des Osmanenreiches unter Süleiman II., dem Prächtigen, (um 1494-1566) begann der Niedergang. Eine Vielzahl autonomer "Derebeyliks" (Talfürstentümer) entstand. Sie stürzten bis zum 19. Jahrhundert das das Land in ein politisches und wirtschaftliches Chaos.
Noch während das Osmanenreich verfiel, setzten die Sultane Abd ül-Medschid (1823-1861) und Abd ül-Aziz (1830-1876) mit ihren Reformen (Tanzimat, 1839-1876) erste Akzente für einen zeitgemäßen Staat, während fünf europäische Nationen (Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Griechenland) mit imperialistischem Interesse bereits über die Aufteilung des "kranken Mannes am Bosporus" spekulierten. Wirtschaftlich war das Land von diesen Mächten bereits durchdrungen. So beuteten sie Bodenschätze aus, finanzierten den Straßenbau, die Elektrifizierung und den Bau von Eisenbahnen.

Kemal Atatürk und der Kemalismus

Es war Mustafa Kemal Pascha (seit 1934 Atatürk), der 1921/22 die Griechen aus Anatolien vertrieb, die türkischen Reserven überzeugend gegen die Alliierten mobilisierte und 1922 das Sultanat beseitigte.
Er tat dies vor dem Hintergrund einer nationalen Bewegung, die aus dem korrupten, ökonomisch abhängigen osmanischen Reststaat einen souveränen modernen türkischen Nationalstaat schaffen wollte. Nach Gründung der Republik im Jahre 1923 begann Atatürk als ihr erster Präsident ein weitreichendes Reformwerk aufzubauen.
Der nach ihm benannte "Kemalismus" beinhaltete Vorstellungen der Verwestlichung (Zivilisierung), der Volksnähe (Populismus), des Wandels (Revolutionismus), der Verweltlichung (Säkularisation), der Wirtschaftslenkung (Etatismus), der nationalen Sammlung und Besinnung (Nationalismus) und einer neuen Staatsform (Republikanismus). Obwohl nicht alles davon realisiert werden konnte, blieb Atatürks reformerisches Werk der Grundstein der modernen Türkei bis heute.

Gegen den erbitterten Widerstand traditionalistischer Kräfte setzte Atatürk eine strikte Trennung von Staat und Religion durch. Den Frauen wurde das Tragen des Schleiers in der Öffentlichkeit verboten, den Männern der traditionelle Fez. Statt des arabischen Alphabets wurde die lateinische Schrift eingeführt. Die Verfassung und das Rechtssystem wurden nach europäischen Normen ausgerichtet. Zugleich wurden separatistische Bestrebungen - vor allem der Kurden - brutal unterdrückt. Dem Militär wurde eine vorrangige Stellung bei der Wahrung des politischen Systems eingeräumt. Die türkischen Militärs verstehen sich als Vollstrecker des Kemalschen Vermächtnisses und dulden daher auch keine islamistische Einflussnahme auf die Politik.

Ethnisch-religiöse Minderheiten

Seit altersher wird die heutige Türkei von einem Völkergemisch bewohnt, und die Bevölkerung weist auch heute eine bunt gewürfelte ethnisch-religiöse Zusammensetzung auf. Dennoch wird die Existenz von Minderheiten ungerne eingestanden, weil man damit die Einheit der Nation in Frage gestellt sieht.
Als ethnisch-religiöse Minoritäten leben heute mindestens 6,5 Millionen Kurden, mehr als 1,2 Millionen Araber sowie Tscherkessen, Albaner, Bulgaren und Bosnier, Georgier und Lazen islamischer Glaubensrichtung neben christlichen Syrern (Jakobiten), Armeniern, Arabern und Griechen sowie Juden im Land - die meisten von ihnen mit eigener Muttersprache. Ebensowenig wie die restlichen Nomaden durften sich diese Gruppen bislang innenpolitisch artikulieren. Alle Versuche der Minoritäten, besonders der Kurden, die eigene Kultur zu pflegen oder sich gar zu verselbständigen, beschwören beim türkischen Militär, dem "Hüter der nationalen Einheit", Visionen separatistischer Zustände des 19. Jahrhunderts. So ist es nicht verwunderlich, dass sich seit Mitte der 1980er Jahre zwischen der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), deren Ziel es ist, einen Kurdenstaat zu schaffen, und der Armee ein blutiger Guerillakrieg mit 37.000 Toten und mindestens 1 Million Flüchtlingen entwickelte. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Oktober 2007 in den nord-irakischen Kurdengebieten lassen eine größer angelegte militärische Operation türkischer Verbände gegen PKK-Stellungen befürchten. Siehe auch: Kurden im Irak. Mitte Dezember 2007 hat das türkische Parlament schließlich einem Militärschlag auf irakischem Boden zugestimmt (mit Rückendeckung der USA). Es folgten türkische Angriffe gegen PKK-Stellungen in mehreren nordirakischen Regionen.

Nichtmuslime können ihre Religion zwar individuell, kollektiv aber nur erschwert ausüben - vor allem die Errichtung von Gotteshäusern ist bis heute mit Hindernissen verbunden.

Auch heute leben in der Türkei zwar mehr als 47 ethnische Gruppen, aber die wenigsten davon verstehen sich offen als nichtmuslimisch. Denn wer sich z.B. als armenischer oder griechischer Christ zu erkennen gibt, hat keine Chance auf eine Beamtenlaufbahn und läuft Gefahr, als staatsfeindlicher Separatist verdächtigt zu werden.

Die muslimische Minderheit der Aleviten (etwa 15-25% der türkischen Bevölkerung) ist seit Jahrhunderten Diskriminierung und Verfolgung seitens orthodoxer Sunniten ausgesetzt. Diese liberale Richtung des Islam unterstützte die Gründung der modenen türkischen Republik sowie die Trennung von Staat und Religion. Obwohl die Aleviten Glaubensfreiheit genießen, werden sie vom türkischen Staat nicht als eigenständige und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anerkannt. In der Vergangenheit gab es immer wieder pogromartige Übergriffe gegen Aleviten (siehe: MASSAKER AN ALEVITEN)

Entwicklungen

Der Rückhalt für eine Westorientierung der Politik geht zurück, und jene Stimmen werden lauter, die in der westlichen Kultur eine Gefahr sehen.

"Fromm, militaristisch und freiheitsfeindlich" seien die Türken, klagt die Zeitung "Radikal". Grund des Ärgers ist eine kürzlich veröffentlichte Meinungsumfrage zweier namhafter türkischer Universitäten (Sabanci und Isik). Darin bekunden von mehr als 1800 Befragten in 23 Städten beispielsweise 40 Prozent, eine militärische Führung sei besser als jede gewählte Regierung, und nur noch 57 Prozent wollen den EU-Beitritt (im Vergleich zu 74 Prozent im Jahr 2002).
68 Prozent meinen, daß Studentinnen das Kopftuch tragen sollten,
65 Prozent würden ihre Tochter keinem "Ungläubigen" zur Frau geben, und ebenfalls
65 Prozent fordern, missionarische Tätigkeiten nichtislamischer Religionen einzuschränken.
31 Prozent wollen die Geschlechter in den Schulklassen trennen
42 Prozent sagen, der massive Tourismus bedroht ihre Moral,
46 Prozent sind der Meinung, Ausländer in der Türkei bedrohen die türkische Kultur, und
67 Prozent sehen einen Generationenkonflikt, weil "die Jugendlichen den Westen bewundern".

22 Prozent der Türken befürworten Schandmorde. dw-world.de, Video, Januar 2010

Recep Tayyip Erdoğan wurde 2003 mit der von ihm gegründeten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) neuer Ministerpräsident der Türkei. Erdoğan trat als Jugendlicher der islamistischen Gemeinschaft Milli Görüş bei (belegte Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft) und wurde wegen Volksverhetzung im Jahr 1998 zu 10 Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Erdoğan, der sich noch 1994 gegen einen EU-Beitritt aussprach, behauptete nach seiner Haftentlassung 1999 zwar, dass er sich vom Islamismus lossagen, der Demokratie zuwenden und die EU-Mitgliedschaft anstreben wolle. Inwieweit seine Aussagen nicht nur Täuschung sind, wird Erdoğan selbst am besten wissen. Seine Haltung zum Kopftuchverbot, seine klare Aussage, dass es nur den Islam gibt und die Unterscheidung moderater Islam, Islamismus zurückweist (2004), geben eher Anlass zur Skepsis.

Unter Erdoğan wurden die Bürgerrechte durch das neue Antiterrorgesetz eingeschränkt. Die neue Auslegung des Begriffes "Terror" kann nun vielfältig und willkürlich erfolgen. Ebenso wurde die Erlaubnis des Schusswaffengebrauchs der Sicherheitskräfte ausgeweitet.

Bei einem Besuch in Deutschland sprach Erdoğan am 10. Februar 2008 in der Kölnarena vor etwa 16.000 Menschen überwiegend türkischer Abstammung und warnte sie vor allzu viel Anpassung an die deutsche Gesellschaft. Die türkische Kultur und Sprache solle gepflegt werden.
In Deutschland lebten Ende 2004 rund 2,6 Millionen Menschen türkischer Abstammung, von denen ca. 840.000 den deutschen Pass besitzen (inkl. 175.000 Kinder türkischer Abstammung, die im Zeitraum von 2000 bis Ende 2004 in Deutschland geboren wurden; seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern ohne gesonderten Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft und tauchen damit nicht mehr in der Statistik der Einbürgerungen auf. Mehr Info: AiD - Integration in Deutschland

Immer wieder werden Menschenrechtsverletzungen gemeldet, die von Justiz, Sicherheitskräften, Militär etc. begangen werden. Ungerechte Gerichtsverfahren und Urteile sowie Folter, Diskriminierung, gewaltsames Vorgehen im Zusammenhang mit Minderheiten, Frauenrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (das "Schüren von Angst und Panik" in den Medien kann aufgrund des neuen Antiterrorgesetzes strafrechtlich verfolgt werden) u.a., werden von internationalen Organisationen deutlich kritisiert (siehe auch ai-Jahresbericht 2007).

Die ohnehin unbefriedigende Lage der Menschenrechte scheint sich entgegen anderer offizieller Darstellungen nicht zu bessern. So werden oft die Büros des größten türkischen Menschenrechtsvereins "Insan Haklari Dernegi" IHD verwüstet, geschlossen oder sind Zielscheibe von Bombenanschlägen. IHD-Vertreter werden bedroht, festgenommen, verfolgt, gefoltert, verschleppt und getötet.
Den demokratischen Missständen in der Türkei zum Trotz, kritisierte Erdoğan nun aber das neue deutsche Zuwanderungsgesetz (Entwurf vom 23.04.2007; verabschiedet am 15.06.; in Kraft getreten am 28.08.) und meinte, dass dieses Gesetz u.a. mit seinem vorgegebenen Sprachtest für nach Deutschland zuziehende Ehepartnerinnen die Menschenrechte verletzen würde. Diesen Disput zwischen Deutschland und der Türkei begleitete ab Ostern 2007 die Geschichte des 17jährigen deutschen Schülers Marco Weiss aus Uelzen, der acht Monate lang in türkischer Untersuchungshaft einsaß, weil er angeblich eine 13jährige Britin (Charlotte) sexuell missbraucht oder gar vergewaltigt haben soll. Dieser schwerwiegende Vorwurf, der Marco zwischen 8 und 15 Jahren Haft hätte einbringen können, konnte zu keinem Zeitpunkt bewiesen werden, weshalb der Prozess gegen ihn auch nie wirklich beginnen konnte. Trotzdem forderte Ömer Aycan, der Anwalt Charlottes, die Höchststrafe von 15 Jahren für Marco und drang auf eine schnelle Verurteilung. Die deutsche Öffentlichkeit fühlte sich bis in höchste Regierungsämter hinein stark vom Schicksal Marcos betroffen. Dank des mitfühlenden Einsatzes einflussreicher türkischer wie auch deutscher Bürger, wurde Marco am 14. Dezember 2007 aus der Untersuchungshaft entlassen und landete noch am selben Abend in Deutschland.

Abdullah Gül (*1950), von 1983 bis 1991 führender Manager der saudischen Islamic Development Bank (IDB) und ab März 2003 Erdoğans Stellvertreter und Außenmminister, wurde im August 2007 neuer Staatspräsident des Landes. In seiner Zeit als Außenminister rief Gül die diplomatischen Vertretungen seines Landes dazu auf, die islamische Gemeinschaft Milli Görüş zu unterstützen.

Die IDB, erste islamische Finanzinstitution der mordernen Art und Zweig der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz), öffnete ihr erstes Haus im Oktober 1975 in Dschidda (Saudi-Arabien). Sie arbeitet gemäß den Vorschriften der Scharia, und ist heute eine der wichtigsten Institutionen, wenn es um Projektfinanzierungen, Kredite und Investitionen im islamischen Kontext geht. Auch wenn man vornehmlich mit anderen islamischen Banken zusammen arbeitet, bestehen durchaus Geschäftsbeziehungen zu internationalen Kreditinstitutionen, für die schariatsrechtliche Bestimmungen keinerlei Bedeutung haben. Über sogenannte Waqf-Fonds (waqf arab. für religiöse Stiftung) der Bank werden weltweit Projekte in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit finanziert. Im Jahre 2003 wurde ein weiterer Waqf-Fonds gegründet, der v.a. Katastrophenhilfen finanzieren soll. Gleichzeitig unterhält die IDB zahlreiche Sonderfonds, zwei wurden nach dem Ausbruch der zweiten Intifada eingerichtet. Allein Saudi-Arabien zahlte in diese Fonds 170 Millionen US-Dollar ein. Offiziell heißt es, das Geld solle vor allem den Familien von Märtyrern ein angemessenen Auskommen sichern (Johannes Grundmann: Islamische Internationalisten).
Saudi-Arabien, mit 23% an den Gesamteinlagen der IDB beteiligt, übt gegenüber den anderen 55 Mitgliedsstaaten den größten Einfluss aus.

•  Google search: Islamic Banking 
• 4. März 2008: Islamische Anleihen als alternative Finanzierung. Westliche Unternehmen blicken wegen der US-Hypothekenkrise zunehmend auf islamische Anleihen als alternative Finanzierungsquellen. derstandard.at
• Kolumnen von Günter Hannich: "Die aktuelle Finanzkrise – Vorspiel zum großen Crash"

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), die als zweitgrößte islamische Organisation in Deutschland gilt und größtes Mitglied im Islamrat (IR) für die Bundesrepublik Deutschland ist, wird in Deutschland seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IGMG unterhält zwar enge Verbindungen zur Türkei, betreibt dort aber keinerlei offene Aktivitäten. In den letzten Jahren üben Milli Görüş wachsenden Einfluss unter europäischen Studenten türkischer Herkunft aus. Dies gilt insbesondere für Frankreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande.
Milli Görüş kooperiert mit der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die der Föderation der islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Großbritannien angeschlossen ist. Die FIOE wiederum ist der Dachverband der verschiedenen Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa.
Amtierender Oberster Führer der Muslimbrüder ist seit 2004 Muhammad Mahdi Akif, der öffentlich den gewaltsamen Widerstand im Irak, die Selbstmordattentate der HAMAS und anderer palästinensischer Gruppen unterstützt und dem jüdischen Volk jegliches Existenzrecht zwischen Mittelmeer und Jordan abspricht. Zudem zeigt er sich mit Blick auf den Westen zuversichtlich, dass eine Islamisierung Europas und der USA nur eine Frage der Zeit sei. Die Muslimbruderschaft, 1928 in Ägypten gegründet, ist die größte islamistische Organisation des sunnitischen Islams und hat die schrittweise Errichtung eines weltweiten islamischen Staates auf der Basis der Scharia zum Ziel.
Ein bekannter Interessenvertreter von Milli Görüş ist Ibrahim Farouk El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). El-Zayat, den die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als "Integrationsexperten" benannt hat, ist ein bekannter Funktionär, der sowohl die Interessen von Milli Görüş vertritt als auch die Ziele der Muslimbruderschaft unterstützt. Nun wird ihm vorgeworfen, der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft anzugehören (was von der Mutterorganisation in Kairo bestätigt wurde) und in Geldwäscheaktionen verwickelt zu sein. El Zayat, der durch Heirat über beste Beziehungen zu dem türkischen Islamisten und ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan verfügt, war 2006 Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Vorsitzender wurde dann aber der Deutsche Axel Ayyub Köhler, der den Wahabiten Nadeem Elyas ablöst.
Siehe auch de.wikipedia.org, Ibrahim El-Zayat:
»[...] Pressemeldungen vom 20. März 2009 zufolge ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft seit 2007 gegen El-Zayat als Hauptbeschuldigten und sechs weitere Islam-Funktionäre wegen des Verdachts, "Kopf einer kriminellen Vereinigung (zu) sein", die Gelder erschwindele und damit islamistische Ziele verfolge. Die Rede ist unter anderem von "gewerbs- und bandenmäßigem" Betrug in mehreren Fällen, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. [...]«
Einen Überblick der weltweiten Vernetzung des politischen Islams bietet das 112 Seiten starke Buch von Johannes Grundmann, Islamische Internationalisten.

Türkei - ein weiteres EU-Mitglied ?
An der Menschenrechtsfrage und insbesondere an der Lösung des Zypern-Problems wird sich zeigen, ob die Türkei EU-Mitglied werden kann. Die Weigerung Ankaras, seine Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, führte zuletzt dazu, dass die EU-Außenminister am 11.12.2006 Sanktionen gegen die Türkei beschlossen haben, was bedeutet, dass es bis zur Lösung der entscheidenden Fragen keine weiteren Beitrittsverhandlungen und Verhandlungsabschlüsse gibt.
Nach wie vor erhoffen eine Reihe von Mitgliedstaaten wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande, aber auch die Mehrheit der deutschen Konservativen aus den Reihen der CDU/CSU, dass die Türkei kein EU-Mitglied wird. Dagegen steht das deutliche "Ja" zur Vollmitgliedschaft aus Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden und Finnland sowie vom sozialdemokratischen Partner in der Bundesregierung.
Ein weiteres Thema, das der Türkei nicht genehm ist, ist die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern während des 1. Weltkrieges. Das am 12.10.2006 durch die französische Nationalversammlung verabschiedete Gesetz, das die Leugnung dieses Völkermordes unter Strafe stellt, wurde von türkischer Seite scharf kritisiert, zugleich wurde mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Auch die Bemühungen im US-Kongress, den Genozid anzuerkennen, führten zu Dissonanzen im bilateralen Verhältnis.
Die Diskriminierung der islamischen Aleviten wird von der Europäischen Kommission ebenso kritisiert. "Ein Beitritt der Türkei zur EU ohne Anerkennung der Aleviten als muslimische Minderheit ist aufgrund der alle EU-Staaten verpflichtenden Religionsfreiheit daher undenkbar" (siehe: Wikipedia: Aleviten).

Zum Kopftuchstreit: Leyla Sahin wollte als Medizinstudentin in den Hörsälen der Istanbuler Universität 1998 nicht auf ihr Kopftuch verzichten und musste deshalb ihr Studium abbrechen. Sahin, die inzwischen in Wien lebt, kämpft von dort aus gegen das Kopftuchverbot in ihrer türkischen Heimat. Unterstützung findet sie im türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und dessen islamisch geprägten Regierungspartei AKP. Doch mussten Sahin und Erdoğan im November 2005 eine schwere Niederlage einstecken: Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg bestätigte in einem höchstinstanzlichen Urteil das Kopftuchverbot in der Türkei. Als Begründung wird darauf verwiesen, dass das Kopftuch in der Türkei politische Bedeutung erlangt habe. Danach habe ein Staat das Recht, mit dem Kopftuchverbot den Säkularismus "als Garant demokratischer Werte" zu schützen.

Schließlich gebe es in der Türkei radikalislamische Bewegungen, die aus dem Land einen Gottesstaat machen wollten...
Militär, Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer (bis 2007), große Teile der Bürokratie und die wichtigste Oppositionspartei (CHP) im türkischen Parlament begrüßten dieses Urteil.

Im Januar 2008 erhält die AKP zu einigen Verfassungsänderungen Unterstützung von der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP. Unter anderem soll das Kopftuchverbot zunächst an Universitäten aufgehoben werden.
Siehe auch: AKP, MHP agree on headscarf amendment.
Am Samstag, den 9. Februar 2008, wurde das Kopftuchverbot an Universitäten vom türkischen Parlament aufgehoben. Die "Freiheit der Frau, sich zu verhüllen" soll, den Befürwortern der Gesetzesänderung zufolge, verteidigt werden. In den Parteigremien, die die Verfassungsänderung vorbereiteten, hat allerdings keine einzige Frau gesessen.
Die Gesetzesänderung wird von den Kritikern nur als erster Schritt hin zu einer generellen Aufhebung des Kopftuchverbotes bewertet. Als Nächstes soll auch den Absolventen der religiösen "Imam- und Predigerschulen" der Zugang zum Studium erleichtert werden.
In Ankara protestierten unterdessen Zehntausende Menschen gegen die in der Türkei fortschreitende Islamisierung sunnitisch-orthodoxer Prägung.

Anfang Juni 2008 bestätigte das türkische Verfassungsgericht das Kopftuchverbot an Universitäten. Die Richter begründeten diese Entscheidung vor allem damit, dass das von der Regierung im Februar verabschiedete Gesetz gegen die säkularen Prinzipien der Verfassung verstoße. Damit bleibt das Kopftuchverbot an Universitäten weiterhin bestehen.

Umstrittener Staudamm

Der Energiebedarf der Türkei ist in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsen. Die wichtigste heimische Energiequelle ist noch vor der Braunkohle die Wasserkraft, deren Anteil an der Stromgewinnung sich von 40% (1995) auf 24,4% im Jahre 2005 reduziert hat. Um diesen Anteil zu erhöhen oder wenigstens zu halten, setzt die Türkei weiterhin auf den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken. Ein in letzter Zeit weltweit umstrittenes Staudammprojekt ist der Ilisu-Staudamm am Oberlauf des Tigris, dessen Grundstein von Erdoğan am 5.8.2006 gelegt wurde. Durch die Aufstauung des Flusses werden 73 Dörfer und die an der alten Seidenstraße und wegen ihres kulturellen Erbes bedeutende Stadt  Hasankeyf überflutet werden. Auch im Irak hat man Bedenken gegen diesen Bau, da die Türkei dadurch die Wassermenge, die nach Irak fließt, kontrollieren und als politisches Druckmittel einsetzen kann.

Wahlen 2009
Dem Verbotsverfahren gegen die AKP, beantragt vom Oberstaatsanwalt am Obersten Gericht, Abdurrahman Yalçınkaya, wurde von den Richtern des Verfassungsschutzes in Ankara am 30.7.2008 nicht stattgegeben. »[...] Stattdessen wurde die AKP verwarnt, außerdem wurde ihr die Hälfte der staatlichen Zuschüsse gestrichen. [...]«
Aus: Der Fischer Weltalmanach 2010: Zahlen Daten Fakten , S. 506 ff.

»[...] Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Der AKP wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen. Die Generalstaatsanwaltschaft verlangt die Auflösung der Partei und politische Betätigungsverbote für 71 Politiker, darunter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.
Unter den elf Verfassungsrichtern offenbarten sich Differenzen darüber, ob sich das Verfahren auch gegen Staatspräsident Abdullah Gül richten darf. Während das Gericht den Verbotsantrag gegen die AKP einstimmig zur Verhandlung annahm, stimmten drei Richter dagegen, auch gegen Gül zu prozessieren. [...]«
Aus: spiegel.de, Verfassungsgericht eröffnet Verbotsverfahren gegen AKP, 31.3.2008

Die AKP konnte sich im Laufe des Jahres wieder stabilisieren und wurde bei den Kommunalwahlen im Fühjahr 2009 wieder stärkste Partei bei leichten Einbußen von 2,6% im Vergleich zu 2004.

Israelische Soldaten greifen das in der Türkei zugelassenen Schiff "Mavi Marmara" an

Am 31. Mai 2010 wurden sechs internationale Hilfsschiffe, die in Richtung Gaza unterwegs waren, vom israelischen Militär gewaltsam gestoppt. Bei der Erstürmung des in der Türkei zugelassenen Schiffes "Mavi Marmara", das von einer türkischen Menschenrechtsorganisation gechartet worden war, wurden 9 türkische Staatsbürger erschossen und etwa 50 Menschen verletzt, darunter auch israelische Soldaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel daraufhin Staatsterrorismus vor.
Auf den Hilfsschiffen befanden sich mehr als 700 pro-palästinensische Aktivisten aus rund 40 Ländern, darunter auch Politiker der deutschen Partei "Die Linke", die sich auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" befanden.
»[...] Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Organisation Free Gaza in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. Die "Gaza-Flotte" wollte trotz der von Israel verhängten Seeblockade rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. [...] Barak (Verteidigungsminister Israels, Anm. muz-online.de) nannte die Fahrt der Schiffe nach Gaza eine "politische Provokation durch anti-israelische Organisationen".
Die islamisch-türkische IHH, die nach israelischen Angaben an der Organisation der Aktion beteiligt war, sei als "gewalttätige und radikale Gruppierung bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt" und der Hamas nahe stehe, sagte Barak. [...]«
sz-online.de, Blutiger Militäreinsatz gegen Hilfsflotte, 5. Mai 2010

Siehe hierzu auch den Bericht von Udo Ulfkotte: Türkische "Hilfsorganisation" IHH tief in islamistischen Terror verstricktkopp-verlag.de, 03.06.2010

Eine Woche nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte will der Iran nun selbst Schiffe mit Hilfsgüter in den Gaza-Streifen entsenden. Diese sollen von paramilitärischen Einheiten eskortiert werden. Iran unterstützt die ant-israelische HAMAS seit langem mit großzügigen Hilfsleistungen. Siehe hierzu: welt.de, Iran finanziert Hamas, 29.01.06
»[...] Die paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) stünden bereit, die Flottille zu eskortieren, hieß es in Teheran. Es sei die Pflicht des Iran, die unterdrückten und unschuldigen Menschen von Gaza zu verteidigen. [...] Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die israelische Kommandoaktion als Zeichen von "Schwäche und Wahnsinn" verurteilt. [...]
derstandard.at, Iran will Hilfs-Schiffe nach Gaza schicken, 08. Juni 2010

Israels Ministerpräsident Netanyahu will Hilfslieferungen nach Gaza verhindern
»[...] Netanyahu sagte am Samstag, er werde "die Errichtung eines iranischen Hafens im Gazastreifen" nicht erlauben. Israel wirft dem Iran vor, die radikale palästinensische Hamas im Gazastreifen mit Waffen und Geld zu beliefern. Netanyahu erklärte weiter, die Blockade solle verhindern, dass Waffen in die Hände der Hamas fielen.«
derstandard.at, Zweite Hilfslieferung. Israelische Marine entert die "Rachel Corrie", 05. Juni 2010

11. Juni 2010: Ministerpräsident Erdoğan lässt zum Dschihad gegen Israel aufrufen
Überall in der islamischen Welt werden nun türkische Flaggen geschwenkt. Die Türkei gilt seit dem Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten zum Dschihad gegen Israel, als großes Vorbild. Kein arabischer Herrscher genießt momentan größere Popularität als Erdoğan. Die gewaltsame Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara", bei dem neun türkische Staatsbürger erschossen wurden, bezeichnet Erdoğan als "blutiges Massker".
»[...] Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sagte dazu, so würden "Banditen" vorgehen. Israel missbrauche den Begriff "Antisemitismus", um seine "Massaker" zu verdecken. Staatspräsident Abdullah Gül prophezeite, dass Israel dieses Vorgehen eines Tages bereuen werde. [...]«
Zitat: nd-epaper.neues-deutschland.de, "Unser Widerstand war legitim", 4. Juni 2010, Seite 7
www.guardian.co.uk, 8. Juni 2010
uni-kassel.de, 5. Juni 2010
mein-parteibuch.com, Videos vom Mavi Marmara Massaker, 31. Juni 2010 - alles geplant gewesen ?

Israel warnte die Türkei bereits am 5. Juni
Wie in der Jerusalem Post am 7. Juni zu lesen war, würde laut Uzi Dayan (israelische Armeechef und oberstes Mitglied der Likud Partei) die Begleitung von zukünftigen Hilfsschiffen durch türkische Kriegsschiffe einen "Kriegsakt" darstellen. Sollte der türkische Präsident die Schiffe persönlich begleiten, dann würde nicht nur das Schiff versenkt werden. »[...] Die Präsenz Erdogans auf einem zukünftigen Hilfsschiff würde den "casus belli" für einen Krieg Israels gegen die Türkei bedeuten.[...]«
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch, Israel droht der Türkei mit Krieg, 12. Juni 2010

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